Die EU-Kommission hat die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Umsetzung der 4. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche eingeleitet. Gleichzeitig wurden Verfahren gegen Rumänien und Portugal eingeleitet. Bisher setzt die Deutschland die Richtlinie nicht ordnungsgemäß um. Die Umsetzungsfrist lief am 27. Juni 2017 ab. Andere Regeln der Anti-Geldwäsche-Richtlinie III gelten schon seit 2007 […]
Naturschutz: EU-Kommission verklagt Bundesregierung wegen Tatenlosigkeit bei Natura 2000
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Deutschland wird verklagt! Im EU-Umweltrecht gehört Deutschland zu den größten Rechtsverletzern in Europa. Gerade im Naturschutz hinkt Deutschland weit hinter den europäischen Anforderungen hinterher. Am heutigen Donnerstag, 18. Februar, hat die EU-Kommission endlich entschieden, die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Das ist ein großer Erfolg für den […]
EU-Kommission/Impfstoff: Freigabe von Patenten fehlt in Europas Impfstoffstrategie
Zur Vorstellung der Pläne der EU-Kommission zur europäischen Impfstoff-Beschaffung durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Freigabe von Patenten und Produktionswissen fehlt als zentraler Baustein der Impfstoff-Strategie der EU-Kommission. Priorität muss die Ausweitung der Impfstoffproduktion haben und dazu sollten wir alle global verfügbaren Kapazitäten […]
Studie des vzbv unterschätzt Wirksamkeit von nachhaltigen Geldanlagen
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat heute ein Gutachten zu nachhaltigen Geldanlagen vorgelegt. Der Verband warnt, dass viele Anbieter den Anlegern Versprechen machen, die sie nicht halten können. Viele Verbraucher würden die Wirkung ihrer Investments überschätzen. Die Politik solle deshalb sicherstellen, dass nur Anlagen, die einen “messbaren Beitrag zu Nachhaltigkeitszielen leisten”, als nachhaltig beworben werden […]
Steueroasen: Scholz’ Aufschub für die Türkei ist Einladung zur Steuerhinterziehung
Voraussichtlich morgen (17. Februar) werden die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten die aktualisierte EU-Liste der Steueroasen bekanntgeben. Die Türkei wird einen weiteren Aufschub bis Ende Juni 2021 erhalten, um Maßnahmen für mehr Steuertransparenz umzusetzen. Das Land steht schon lange in der Kritik, weil es den automatischen Austausch von steuerrelevanten Informationen mit EU-Mitgliedstaaten nicht umsetzt und keine […]
Scholz/Steueroasengesetz: Für die wichtigsten Steueroasen gilt Scholz’ Gesetz nicht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Entwurf eines Gesetzes gegen Steueroasen vorgelegt. Morgen (16. Februar) treffen sich die Finanz- und Wirtschaftsminister um ebenfalls über dieses Thema zu beraten. Grundlage von Scholz’ Gesetzesentwurf und der Beratungen auf EU-Ebene ist die EU-Liste gegen Steueroasen, die 2017 eingeführt wurde. Zuletzt hatte das Europaparlament strengere Kriterien für die Liste gefordert […]