Heute, 27. April, wird das Europäische Parlament über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien abstimmen. Das Abkommen ist seit 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft. Dazu sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Großbritannien hat nicht alles bekommen, was es wollte. Im Bereich der Finanzdienstleistungen ist Europa standhaft […]
Europe Calling “What next from Karlsruhe?” mit Prof. René Repasi am Mi, 28.4. 13 Uhr
Aufzeichnung / Präsentation Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gerade noch einmal gut gegangen. Nach dem grünen Licht aus Karlsruhe kann Deutschland das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU ratifizieren. Doch eine Atempause ist noch kein Grund zur Entspannung. Jedes Mal, […]
Europe Calling “Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!” mit Monika Heinold (Finanzministerin SH) & Felix Kolb (Campact) – Do, 29.4., 20 Uhr
AUFZEICHNUNG: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Korruptionsskandal der Union hat wieder einmal sichtbar gemacht, über welche Einflussmöglichkeiten zahlungskräftige Wirtschaftsinteressen verfügen. Auch in der Bankenkrise ab 2008, beim Abgasskandal, beim Cum-Ex-Skandal und bei WireCard erleben wir immer […]
Malta: Neue Abgründe hinter goldenen Pässen
Neueste Enthüllungen zeigen, dass Malta die maltesische Staatsbürgerschaft, und damit auch die europäische Bürgerschaft, an ausländische Investor*innen verkauft, ohne dass diese eine “ernsthafte Verbindung” zu dem Land eingehen müssen. Die Enthüllungen basieren auf geleakten E-Mails des Unternehmens Henley & Partners, das sich selbst als “weltweit führend in der Aufenthalts- und Einbürgerungsplanung” beschreibt. Die Dokumente zeigen, […]
Glaubwürdige Sustainable-Finance-Regeln: Das schlimmste verhindert, aber keine Entwarnung
Die EU-Kommission hat heute, am 21. April 2021, den lange erwarteten ersten Delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung vorgestellt. Der Delegierte Rechtsakt regelt, welche Kriterien wirtschaftliche Aktivitäten erfüllen müssen, um in der Taxonomie als nachhaltig im Hinblick auf Klimaschutz bzw. die Anpassung auf den Klimawandel gelten zu dürfen. Zwischenzeitlich hatte die Kommission erwogen, auf Druck der Mitgliedstaaten […]
EU-Klimagesetz: Mitgliedstaaten bremsen Ambition, rechnen Klimaziel mit Tricks schön
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, leider begann der heutige Mittwoch, 21 April 2021, mit sehr ernüchternden Nachrichten. Nach 15 Stunden intensiver Verhandlungen zwischen dem Europaparlament, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission steht das erste europäische Klimagesetz. Doch was ein Meilenstein für den Klimaschutz hätte sein sollen, entpuppt sich als Mogelpackung. Die starke Verhandlungsposition des Europaparlaments, […]