Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Joe Biden hat allen Ländern mit progressiven Steuersystemen eine Einladung ausgesprochen: Lasst uns Steuerdumping von multinationalen Unternehmen gemeinsam einen Riegel vorschieben, mit einem effektiven Mindeststeuersatz von 21%. Damit schützen wir die sozial gerechte Verteilung von Einkommen. Zum Vergleich: Die Verantwortlichen in Europas Hauptstädten strebten bisher eine Einigung in der […]
Tag der Arbeit: 5.000 Menschen für Online-Debatte mit Annalena Baerbock und Julia Friedrichs angemeldet
Liebe Vertreter*innen der Presse, am morgigen Tag der Arbeit wollen über 5000 Menschen mit der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Bestseller-Autorin Julia Friedrichs über den Weg zu menschenwürdiger Arbeit, die zum Leben reicht, diskutieren. Damit könnte das die größte digitale Veranstaltung zum diesjährigen Tag der Arbeit überhaupt sein. Angesichts der heute bekanntgegebenen Zahlen der Beschäftigten […]
Malta: Europäisches Parlament verabschiedet starke Resolution zu Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit
Gestern Abend, den 28. April, hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia und zur Rechtsstaatlichkeit in Malta verabschiedet. Sie wurde mit einer großen Mehrheit von 635 Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen. EVP, Renew, S&D, Grüne/EFA, die Linke, ID und Teile der ECR stimmten dafür. Eine Mehrheit der ECR-Parlamentarier*innen sowie sieben […]
Grüner Erfolg für Bodenschutz: EU-Parlament fordert verbindliche EU-Regeln
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte unsere Böden leiden unter Humusverlust, Versiegelung, Dürren, und giftigen Einträgen – um nur ein paar der vielen Bedrohungen zu nennen. Dabei sind gesunde Böden unerlässlich für unser alltägliches Leben und tragen erheblich bei zu Klima- und Artenschutz. Wir brauchen sie ebenso wie sauberes Wasser und gute Luft. Anders […]
Europe Calling mit Annalena Baerbock & Julia Friedrichs „Working Class: Menschenwürdige Arbeit für alle ist möglich”
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
das zentrale Sicherheitsversprechen der sozialen Marktwirtschaft wird schon seit Langem nicht mehr eingelöst: Wer heute Arbeit hat, kann nicht sicher sein, dass der Lohn auch zum Leben reicht. Arbeit schafft keine Sicherheit mehr für alle.
Die deutsche Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds: ein schlechtes Beispiel für Europa
Heute, am 27.04., wurde der deutsche Aufbau- und Resilienzplan im Kabinett der Bundesregierung beschlossen. Am Nachmittag stellen Olaf Scholz und Bruno Le Maire den deutschen und den französischen Plan in einer gemeinsame Pressekonferenz vor. Deutschland erhält ca. 25 Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Dieser europäische Wiederaufbaufonds, offiziell Aufbau- und Resilienzfazilität (“RRF”) genannt, umfasst […]