Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Abschlussbericht der EU-Ombudsfrau: EZB setzt mit G30-Mitgliedschaft von Draghi ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit aufs Spiel

Heute hat die EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly ihren abschließenden Beschluss zur Mitgliedschaft von EZB-Präsident Mario Draghi in der “Group of Thirty” (G30) vorgelegt. Die EZB hatte die Forderung der EU-Bürgerbeauftragten zurückgewiesen, die Mitgliedschaft von Draghi in der G30 zu beenden. Nun bescheinigt O’Reilly der EZB “andauernde Missstände”. Die “Group of Thirty” ist eine intransparente Vereinigung bestehend aus Großbanken-Vertretern, Zentralbänkern und einigen Wissenschaftlern.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die EZB verspielt ihr wichtigstes Kapital, die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit. Die Zentralbank handelt arrogant und fahrlässig, wenn sie die Kritik der Bürgerbeauftragten einfach ignoriert. Sie befeuert die Zweifel an der Integrität der europäischen Institutionen insgesamt. Das ist Gift für das Vertrauen in Europa. Das Europaparlament hat allgemeine Kriterien vorgeschlagen, die Ombudsfrau hat spezifische Vorschläge gemacht. Es ist schlicht unverschämt, dass sich die EZB ethischen Fragen über die Bürgerbeauftragte erhebt. Ich werde dafür sorgen, dass diese Fehlentscheidung der EZB ein parlamentarisches Nachspiel hat und das Thema auf die Tagesordnung setzen”.

 

Brief der Ombudsfrau zur Entscheidung:  https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/07/2018-07-03_Ombudsman_decision_ECB-G30_cover-letter.pdf

Entscheidung der Ombudsfrau zu Drahi und G30: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/07/2018-07-03_Ombudsman_decision_ECB-G30.pdf