Freitag/Samstag, 15./16. April 2016, Bristol, Großbritannien Wir möchten Euch ganz herzlich einladen zur Vernetzungskonferenz von Bündnis 90/Die Grünen mit der Green Party of England and Wales am Freitag/Samstag, 15./16. April 2016 in Bristol, Großbritannien. Die Green Party of England and Wales ist eine überaus dynamische und populäre Partei in Großbritannien. Sie will denjenigen eine […]
Keine Transparenz in der Steuerpolitik: Schäuble setzt Extrawurst für US-Firmen durch
Am heutigen Dienstag haben sich die EU-Finanzminister auf neue Regeln für die länderübergreifende Finanzberichtserstattung geeinigt, das sogenannte country-by-country reporting. Damit ist der Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedsländern gemeint. Die Vorschläge gehen nicht weit genug, sagt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold. Auch bei der Reform der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex […]
EU-Gipfel: Auf “Durchwinken” folgt “Abschmettern”
Den Entwurf der Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: “Europa wird zur Festung und die Türkei zu ihrer Pufferzone. Der Gipfel zeigt: Die europäische Lösung heißt jetzt Abschottung. Statt Durchwinken lautet das offizielle Motto jetzt Abschmettern von Flüchtlingen. Das individuelle Grundrecht auf Asyl bleibt auf der […]
Luxembourg: Obstructing the reform of the Code of Conduct group (business taxation)
Today I held a press conference in the House of Europe in Luxembourg. Just before the tomorrow’s EcoFin I demonstrated how the government of Luxembourg contributed to block a serious reform of the important Code of Conduct group on business taxation. My presentation: Here
Vor dem ECOFIN: Luxemburg behindert die Reform europäischer Steuerzusammenarbeit
Am Dienstag, 8. März treffen sich die Finanzminister der EU in Brüssel. Sie werden die dringend notwendige Reform der Gruppe Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung wieder einmal aufschieben. Einige Mitgliedstaaten, darunter Luxemburg, sind dagegen, das Konsensprinzip aufzugeben, um schneller zu Entscheidungen zu kommen. Auch blockieren sie eine Anpassung des Mandats, das seit Gründung der Gruppe im Jahre 1998 […]
Welche Fraktion will wie viel Transparenz? – Alle Änderungsanträge zum Initiativbericht „Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen““
Änderungsanträge werden auf der Seite des Europaparlaments erst veröffentlicht, wenn sie in alle Amtssprachen übersetzt vorliegen. Wir machen die Dateien in den Originalsprachen hier vorab verfügbar. Download Änderungsanträge 1-385 Download Änderungsanträge 386-466 Hintergrund Entwurf des Berichts in Deutsch: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-567.666+01+DOC+WORD+V0//DE&language=DE Entwurf des Berichts in Englisch: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-567.666+01+DOC+WORD+V0//EN&language=EN Prozess, Akteure und Stellungnahmen anderer Ausschüsse zum Bericht: http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=&reference=2015/2041%28INI%29 […]