Heute, am 27.04., wurde der deutsche Aufbau- und Resilienzplan im Kabinett der Bundesregierung beschlossen. Am Nachmittag stellen Olaf Scholz und Bruno Le Maire den deutschen und den französischen Plan in einer gemeinsame Pressekonferenz vor. Deutschland erhält ca. 25 Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Dieser europäische Wiederaufbaufonds, offiziell Aufbau- und Resilienzfazilität (“RRF”) genannt, umfasst […]
Brexit-Abkommen: Europa verteidigt Standards gegen Geldwäsche und Steuervermeidung
Heute, 27. April, wird das Europäische Parlament über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien abstimmen. Das Abkommen ist seit 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft. Dazu sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Großbritannien hat nicht alles bekommen, was es wollte. Im Bereich der Finanzdienstleistungen ist Europa standhaft […]
Europe Calling “What next from Karlsruhe?” mit Prof. René Repasi am Mi, 28.4. 13 Uhr
Aufzeichnung / Präsentation Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gerade noch einmal gut gegangen. Nach dem grünen Licht aus Karlsruhe kann Deutschland das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU ratifizieren. Doch eine Atempause ist noch kein Grund zur Entspannung. Jedes Mal, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung in Sachen EU-Finanzen verkündet, steigt die Nervosität in Brüssel, Berlin und […]
Europe Calling “Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!” mit Monika Heinold (Finanzministerin SH) & Felix Kolb (Campact) – Do, 29.4., 20 Uhr
AUFZEICHNUNG: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Korruptionsskandal der Union hat wieder einmal sichtbar gemacht, über welche Einflussmöglichkeiten zahlungskräftige Wirtschaftsinteressen verfügen. Auch in der Bankenkrise ab 2008, beim Abgasskandal, beim Cum-Ex-Skandal und bei WireCard erleben wir immer wieder, wie Verwaltung, Aufsichtsbehörden und Politik bei der effektiven Kontrolle über Großunternehmen versagt haben. Gleichzeitig haben gemeinnützige […]
Malta: Neue Abgründe hinter goldenen Pässen
Neueste Enthüllungen zeigen, dass Malta die maltesische Staatsbürgerschaft, und damit auch die europäische Bürgerschaft, an ausländische Investor*innen verkauft, ohne dass diese eine “ernsthafte Verbindung” zu dem Land eingehen müssen. Die Enthüllungen basieren auf geleakten E-Mails des Unternehmens Henley & Partners, das sich selbst als “weltweit führend in der Aufenthalts- und Einbürgerungsplanung” beschreibt. Die Dokumente zeigen, […]
Glaubwürdige Sustainable-Finance-Regeln: Das schlimmste verhindert, aber keine Entwarnung
Die EU-Kommission hat heute, am 21. April 2021, den lange erwarteten ersten Delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung vorgestellt. Der Delegierte Rechtsakt regelt, welche Kriterien wirtschaftliche Aktivitäten erfüllen müssen, um in der Taxonomie als nachhaltig im Hinblick auf Klimaschutz bzw. die Anpassung auf den Klimawandel gelten zu dürfen. Zwischenzeitlich hatte die Kommission erwogen, auf Druck der Mitgliedstaaten […]