Einigung beim Gipfel der Staatschefs der Eurozone: Unausgewogen zur Euro-Wirtschaftsregierung Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einigten sich Freitagnacht über einen Euro-Pakt (vormals Pakt für Wettbewerbsfähigkeit). Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: „Grundsätzlich ist die Einigung auf einen Euro-Pakt zu begrüßen. Die EU braucht dringend eine europäische Wirtschaftsregierung. […]
„Banken erpressen immer noch Parlamente“
„Banken erpressen immer noch Parlamente“ BZ – INTERVIEW mit dem Europa-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) über Schwierigkeiten und Versäumnisse bei der Regulierung des europäischen Finanzmarkts FREIBURG. Die deutsche Wirtschaft ist erstaunlich schnell aus der schwersten Rezession seit Jahrzehnten herausgekommen – und viele Banken melden wieder Milliardengewinne. Doch welche Lehren hat Europa für seinen Finanzmarkt gezogen? Zu […]
Pressemitteilung: Zentrale Attac-Forderungen finden Mehrheit im EU-Parlament
Pressemitteilung: Attac Deutschland Frankfurt am Main, 8. März 2011 * Podimata- und Joly-Report: Zentrale Attac-Forderungen finden Mehrheit im EU-Parlament * Finanztransaktionssteuer in Europa muss jetzt kommen! Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass sich das Europaparlament am heutigen Dienstag mit großer Mehrheit für eine Finanztransaktionssteuer in der EU ausgesprochen hat. „Das lange Bohren dicker Bretter hat […]
Die Kernforderungen des Europaparlaments im Bericht „Steuerwesen und Entwicklung“
Das Europaparlament hat heute seine Forderung nach ernsthafter Bekämpfung von Steuerflucht bekräftigt. Zum ersten Mal haben sich die Europaabgeordneten so klar zur entschiedenen Bekämpfung von Steuerflucht aufgerufen. Abgestimmt wurde der Bericht von Eva Joly von unseren Grünen Freunden aus Frankreich (Steuerwesen und Entwicklung). Gemeinsam mit Ska Keller habe ich dazu erklärt: „Aufgrund illegaler Kapitalflucht fließt […]
Finanztransaktionssteuer & Bekämpfung von Steuerflucht: Europaparlament erhöht Druck auf die Kommission und Mitgliedstaaten
Das Europaparlament hat heute seine Forderung nach einer europäischen Finanztransaktions- steuer (FTT) und nach ernsthafter Bekämpfung von Steuerflucht bekräftigt. Zum ersten Mal haben sich die Europaabgeordneten so klar für eine FTT in der EU ausgesprochen und zur entschiedenen Bekämpfung von Steuerflucht aufgerufen. Abgestimmt wurden die Berichte von Eva Joly (Steuerwesen und Entwicklung) und […]
EU-Finanzregeln: Abgeordnete stimmen über neue EU-Regelungen über ungedeckte Leerverkäufe und Spekulation auf Staatsverschuldung ab
Heute Abend stimmte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments über eine Gesetzesvorlage zur Regulierung von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) ab. Wie sich bereits nach den vorangegangenen Verhandlungen abzeichnete, stimmten die Abgeordneten für einen Vorschlag der Grünen, der starke Einschränkungen bei ungedeckten Leerverkäufen und Spekulationen mit Verschuldung von EU-Staaten vorsieht. Zum […]