Das EP hat heute mit großer Mehrheit für stärkere Regeln für variable Gehaltszahlungen (Bankerboni) gestimmt. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Dank des Drucks des EU-Parlaments müssen die Banken ab 2011 ihre Bonuspolitik verändern. Durch Begrenzung der variablen Gehaltszahlungen im Vergleich zum festen Gehalt wird den zum Symbol […]

Nach fast zwei Monaten zäher Verhandlungen mit dem Rat hat das EP heute über die Änderungsanträge des Parlamentes zum Vorschlag der Kommission abgestimmt. Damit macht eine breite Koalition im Parlament deutlich, dass nur ambitionierte Regeln für eine EU-Finanzaufsicht die Zustimmung des Parlamentes finden werden. Gleichzeitig lässt das Europaparlament der neuen Belgischen Ratspräsidentschaft mit diesem „ultimativen […]

Hier findet Ihr meine Rede im Straßburger Plenum am 6.07.2010 zum Stand der Dinge bei der Einrichtung der Europäischen Finanzmarktaufsicht. Leider steht der Europäische Rat weiterhin auf der Bremse.

Kompromiss über Finanzaufsicht rückt näher Eine einheitliche EU-Finanzaufsicht wird wahrscheinlicher. Der Streit über Kompetenzen der neuen Behörden soll an diesem Montag gelöst werden, hieß es in Brüssel. Nach bisherigem Plan sollen die drei Behörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel ihre Arbeit Anfang 2011 aufnehmen. Von Werner Mussler, Brüssel 04. Juli 2010 In Brüssel hieß es […]