Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Europäische Finanzaufsicht – Der Rat ist am Zug

Nach fast zwei Monaten zäher Verhandlungen mit dem Rat hat das EP heute über die Änderungsanträge des Parlamentes zum Vorschlag der Kommission abgestimmt. Damit macht eine breite Koalition im Parlament deutlich, dass nur ambitionierte Regeln für eine EU-Finanzaufsicht die Zustimmung des Parlamentes finden werden. Gleichzeitig lässt das Europaparlament der neuen Belgischen Ratspräsidentschaft mit diesem “ultimativen Angebot” die Möglichkeit, eine Einigung in erster Lesung zu suchen. Denn eine Abstimmung in erster Lesung steht nun erst nach dem Sommer auf der Tagesordnung. Der Rat muss nun seine unbewegliche Haltung aufgeben und über die Brücke gehen, die das Parlament ihm gebaut hat.

Nach 20 Trilog-Sitzungen liegt kein Kompromissangebot des Rates vor, während das Parlament einen umfangreichen Lösungsvorschlag vorgelegt hat. Die Verhandlungen waren dementsprechend enttäuschend. Auf dem Weg zu einer Einigung haben die Unterhändler der Mitgliedsstaaten versagt. Der Rat als Europäische Institution darf sich nicht zur Geisel einzelner nationalstaatlichen Interessen machen und muss zur Not auch auf dem Weg einer Mehrheitsabstimmung den Kompromiss mit dem Parlament suchen.

Die heutige Abstimmung ist die letzte Möglichkeit für den Rat kleinstaatliche nationale Befindlichkeiten zugunsten der berechtigten Interessen der Europäischen Bürgerinnen und Bürger über Bord zu werfen. Wir lassen uns nicht durch Untätigkeit des Rates erpressen. Das Europäische Parlament wird im September einer Einigung in erster Lesung nur zustimmen, wenn Europäische Aufsichtsbehörden mit starken Kompetenzen geschaffen werden.

Sven Giegold MdEP

The European Parliament’s position on financial supervision

Statement from political groups and rapporteurs (7th July 2010): European Parliament pushes for an ambitious agreement on financial supervision package

MEPs have just voted in plenary on amendments to the texts setting up the EU’s new supervisory architecture, tabled by the four main political groups (EPP, S&D, ALDE, Greens). The EP has decided not to vote on a legislative resolution in order to leave open the possibility of a first reading after the summer recess.

The message is clear: Parliament is willing to negotiate, but it is united in its view that the European authorities must be equipped with sufficient powers to prevent future crises and to strengthen the Single Market. The ball is now firmly in the Council’s court to come forward with the necessary compromises.

This gesture is a final endeavour on the part of the rapporteurs to help the new Belgian Presidency – whose efforts to date we applaud – to move the Member States to a more satisfactory position.

Since voting on a text in the EP’s economics committee in May, Parliament’s rapporteurs have taken part in around 20 trilogues with Council and Commission. Significant – but not sufficient – advances have been made. Critically, we require that the new supervisory architecture be in keeping with the vision laid out in the De Larosière report. Europe’s citizens will accept nothing less than the most ambitious response from lawmakers to correct the problems.

Parliament stands ready to reach an agreement with Council. This is why we did not vote on a first reading, and why we will keep the process open. But in case the Council does not show the commitment and willingness needed within the weeks to come, Parliament is ready to do vote on a first reading after the summer break. We feel that progress is being made and agree to allow more time for the Council to move towards  a position that reflects the needs of European citizens. Today’s actions reflect our expectation of such a move in the coming days and weeks. It’s a question of European credibility on a global level and in the eyes of European citizens hit by the crisis.

Sylvie Goulard (ALDE, FR) for the European Systemic Risk Board, Peter Skinner (S&D, UK) for the European Insurance and Occupational Pensions Authority, Jose-Maria Garcia Margall Y Marfil (EPP, ES) for the European Banking Authority, and Sven Giegold (Greens/EFA, DE) for the European Securities and Markets Authority.
Ramon Tremosa I Balcells (ALDE, ES) for the Specific Tasks of the ECB in the ESRB, Antolin Sanchez Presedo (S&D, ES) and Burhard Balz (EPP, DE) for the two omnibus amending directives

Die BerichterstatterInnen zur Europäischen Finanzaufsicht und die KoordinatorInnen von EVP, S&D, ALDE und Grünen erklären gemeinsam:

Das Europäische Parlament drängt auf eine ambitionierte Einigung über ein System Europäischer Finanzaufsichtsbehörden

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben im Plenum über die Änderungsanträge zu den Texten zur Architektur einer neuen Europäischen Finanzaufsicht abgestimmt, die von den vier maßgeblichen Fraktionen eingebracht wurden (EPP, S&D, ALDE, GREENS/EFA). Das Europäische Parlament hat beschlossen noch nicht über die legislative Entschließung abzustimmen, um die Möglichkeit einer ersten Lesung nach der Sommerpause offen zu halten.

Die Botschaft ist klar: Das Parlament ist bereit zu verhandeln. Es steht aber gemeinsam hinter der Überzeugung, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden mit Befugnissen ausgestattet sein müssen, die es erlauben zukünftige Krisen zu vermeiden und den Binnenmarkt zu stärken. Der Rat ist am Zug, die notwendigen Kompromissvorschläge zu machen.

Die bisherigen Bemühungen der aktuellen Präsidentschaft werden vom Parlament durchaus gewürdigt. Die Geste des Parlaments ist aber das letzte Angebot der Berichterstatter, der Belgischen Ratspräsidentschaft zu helfen, die Mitgliedsstaaten zu einer konstruktiven Position zu bewegen.

Seit der Abstimmung über den Text des Parlamentes im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben die Berichterstatter an etwa 20 Trilogen mit Rat und Kommission teilgenommen. Spürbare, aber keine befriedigenden Fortschritte wurden dabei erzielt. Wir fordern nachdrücklich, dass die neue Europäische Finanzaufsicht den Maßstäben des “de Larosière-Berichtes” gerecht wird. Die Bürgerinnen und Bürger Europas werden sich nur mit wirklich ehrgeizigen Reaktionen der Legislative auf die anhaltenden Probleme zufrieden geben.

Das Parlament ist bereit zu einer Einigung mit dem Rat. Das ist der Grund, warum wir die erste Lesung noch nicht abgeschlossen und den Prozess offen gehalten haben. Sollte der Rat aber weder den in den kommenden Wochen benötigten Willen noch das Engagement zeigen, wird das Parlament nach der Sommerpause die erste Lesung abschließen. Wir erkennen die erzielten Fortschritte und sind einverstanden dem Rat mehr Zeit zu geben, eine Position zu finden die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Die heutige Abstimmung ist aber ein Zeichen dafür, dass wir diese Schritte in den nächsten Tagen und Wochen erwarten. In den Augen der Bürgerinnen und Bürger die unter der Krise leiden, geht es um nicht weniger, als Europas Glaubwürdigkeit in der Welt.

Sylvie Goulard (ALDE, FR) for the European Systemic Risk Board, Peter Skinner (S&D, UK) for the European Insurance and Occupational Pensions Authority, Jose-Maria Garcia Margall Y Marfil (EPP, ES) for the European Banking Authority, and Sven Giegold (Greens/EFA, DE) for the European Securities and Markets Authority.
Ramon Tremosa I Balcells (ALDE, ES) for the Specific Tasks of the ECB in the ESRB, Antolin Sanchez Presedo (S&D, ES) and Burhard Balz (EPP, DE) for the two omnibus amending directives