Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung folgende Resolution beschlossen: „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Thema „Steuern auf Finanzgeschäfte – praktische Umsetzung“ Das Europäische Parlament , – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2009 zum G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London(1) , – unter Hinweis auf die […]
Finanztransaktionssteuer: EU-Parlament drängt auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Mit überwältigender Mehrheit hat das Europaparlament heute die Kommission aufgefordert, die Finanztransaktionssteuer weiter voranzutreiben (1). Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA: „Sehr nachdrücklich hat das Parlament heute die Kommission aufgefordert, die Option einer Finanztransaktionssteuer als „innovativenFinanzmechanismus“ zu prüfen. Erstmals fordern die Europa-Abgeordneten dabei auch die Prüfung der Einführung der […]
Für ein Gentechnik-freies Europa – Aktion im Plenarsaal
Die Grüne/EFA-Fraktion hat am Dienstag, den 9.3.2010 mit einer kleinen Demonstration im Plenarsaal gegen die Zulassung der Genkartoffel Amflora durch die EU-Kommission und für ein Gentechnik-freies Europa demonstriert. Hier findet Ihr ein nettes Foto.
„Griechische Krankheit“ oder europäische Krise?
Zum Thema der aktuellen Finanzkrise in Griechenland und ihrer Auswirkung auf ganz Europa habe ich gemeinsam mit Rebecca Harms, Reinhard Bütikofer und Jochen Denkinger einen Diskussionsbeitrag verfasst, den ich hier zur Diskussion stellen möchte. In English: A discussion paper about the financial crisis in Greece and its impact on Europe written by Rebecca Harms, Reinhard […]
Broschüre Green New Deal für NRW
Um den Green New Deal zu erklären und verständlich zu machen, hat vor einiger Zeit eine Redaktionsgruppe mit Reinhard Bütikofer und Sven Giegold eine ausführliche Broschüre vorgelegt. Die gibt es jetzt noch einmal um einen spezifischen Teil für Nordrhein-Westfalen erweitert. Hier steht die druckerfreundliche Version in schwarz-weiß und hier die schönere Variante in Farbe zum […]
Rent a Rüttgers
Die Sponsoring Affäre der CDU-Landesregierung NRW hat große Wellen geschlagen. Damit man sich ein eigenes Bild machen kann, hier die Unterlagen, die den Anstoß gegeben haben, wie sie im Internet kursieren. Hier das Sponsorenkonzept… …das dazugehörige Anschreiben, unterschrieben von Hendrik Wüst (damals noch Generalsekretär der CDU in NRW)… …und das Antwortfax. […]