Große oder sehr große Ängste haben die Deutschen laut Stern-Umfrage im November 2009 vor: 62% Angst vor ausufernden Staatsschulden: 62 Prozent sagten 59% Steigende Arbeitslosigkeit 56% Zustand der Umwelt 54% Lage der Renten 44% Politiker mit den Problemen überfordert 39% Steigende Lebenshaltungskosten (Mitte Juli 46%) 38% Angst um Ersparnisse (Mitte Juli 46%) 36% Konjunktureinbruch (Mitte […]
Krummer Bananen-Deal zwischen EU und Lateinamerika
Grüne fordern faire Vereinbarung mit den Entwicklungsländern Zum Deal zwischen den lateinamerikanischen Anbau-Ländern und der EU in Sachen Bananen erklärt der Wirtschaftsexperte der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament Sven Giegold, Mitglied der Delegation für die Anden-Staaten: “Das ist ein krummer Deal. Unter Druck von der WTO will die EU den Einfuhrzoll auf lateinamerikanische Bananen von 176 € auf […]
Europäische Finanzmarktaufsicht: Nichts gelernt
Neuer Entwurf der Schwedischen Ratspräsidentschaft verwässert EU-Finanzmarktaufsicht Die Ratspräsidentschaft präsentierte in der letzten Woche deutlich entschärfte Vorschläge zu der geplanten europäischen Finanzmarktaufsicht. Sven Giegold, Wirtschaftsexperte der Grünen im Europaparlament und Berichterstatter für die Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), kritisiert die zunehmende Verwässerung eines von Anfang an zaghaften Entwurfes: „Der Vorschlag der Kommission zu einem europäischen Netzwerk von Aufsichtsbehörden […]
Wirtschafts- und Währungsausschuss diskutiert EU-Finanzaufsichtsstruktur
Abgeordnete aller europa-föderalistischen Fraktionen kritisieren die Pläne des EU-Rates, das Paket zur Finanzmarktaufsicht zu verwässern. Großbritannien, Deutschland und wohl auch Spanien haben die Schwedische Ratspräsidentschaft erfolgreich unter Druck gesetzt. Sie hat nun einen neuen Vorschlag vorgelegt, der die europäischen Institutionen der Finanzmarktaufsicht schwächt im Vergleich zum vorigen Vorschlag. Das ist nach den Erfahrungen der Krise […]
Wir verschlafen den Wandel – Interview in den Salzburger Nachrichten
Am kommenden Donnerstag spreche ich auf Einladung der attac Gruppe in Salzburg zum Thema „Was lernt die EU aus der Krise?“ (20:00 Uhr Gemeindesaal der Christuskirche, Schwarzstr. 25). Zu diesem Anlass haben mich die Salzburger Nachrichten interviewt. (Download als pdf).
Diskussion mit Dieter Wendt vom öko-sozialen Forum in Essen
Auf Einladung der „Initiative für Nachhaltigkeit“ aus Essen trug Dieter Wendt das Konzept einer öko-sozialen Marktwirtschaft vor, während ich den Grünen New Deal vorstellte. Danach gab es eine muntere Diskussion über die Gemeinsamkeiten (und wenigen Unterschiede), Grenzen und Durchsetzungsmöglichkeiten. Während der Grüne New Deal ein Bündel von pragmatischen Handlungsmöglichkeiten ist, ist die öko-soziale Marktwirtschaft eher […]