Heute Abend war ich auf Einladung der Vorsitzenden des Beschäftigungs- und Sozialausschusses Pervenche Berès bei einem Empfang der beiden Dachverbände der Sozialversicherer. Interessante Gespräche hatte ich vor allem zu: * Die Generaldirektion Wettbewerb, versucht ähnlich wie bei den deutschen Sparkassen und Volksbanken, die Neutralität der EU gegenüber verschiedenen Eigentumsformen zu unterlaufen. Sie setzt Sozialversicherungsträger unter […]
Lobby-Post von Airberlin
Was finde ich in meiner Postmappe: Gold-Bonus-Karten von AirBerlin und zwar gleich drei Stück. Keine Ahnung wieso drei. Das scheint ja wie eine fragwürdige Einladung: Auf Kosten des Europäischen Steuerzahlers Bonusmeilen sammeln und dann…. Anyway, ich fliege sowieso so wenig wie irgendmöglich. Dazugelegt haben sie noch eine Broschüre „Ökonomie, ökologie und soziale Verantwortung“. Darin geben […]
Europäisches Parlament wird sich gegen die Verwässerung der neuen Aufsichtsbehörden stellen
Auf die Verhandlungen im ECOFIN-Rat zur Installierung der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden haben die vier Koordinatoren der konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und grünen Fraktionen im Europäischen Parlament mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert: GEMEINSAME ERKLÄRUNG von Jean-Paul Gauzès, (PPE), Udo Bullmann, (S&D), Sylvie Goulard (ALDE), Sven Giegold (GRÜNE/EFA) Finanzaufsicht Europäisches Parlament wird sich gegen die Verwässerung der neuen […]
Es fehlt an Regeln, die klare Grenzen setzen
Bei meinem Besuch in Salzburg in der letzten Woche habe ich auch der österreichischen Kirchenzeitung ein Interview gegeben. Themen sind der Zustand der EU beim Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages und die Rolle der EU in der Bewältigung der globalen Krisen. Ihr findet es hier zum download.
Countdown für die Petition zur Finanztransaktionssteuer
Bis Donnerstagabend, den 3.12., braucht es noch gut 26.000 Unterschriften, damit es eine Anhörung im Bundestag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt. Zusammen mit meinem lieben Freund Julian Bank habe ich eine facebook-Veranstaltung gestartet, um die Mobilisierung in den letzten Tagen noch durchzuziehen. Über den Event könnt Ihr einfach alle Facebook-FreundInnen auffordern, bei der Petition […]
Anhörung mit Herrn Maystadt, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB)
Die EIB ist die größte internationale Bank der Welt. Sie hat veleiht Geld sowohl in der EU als auch in den Nachbarschaftsstaaten der EU, Schwellen- und Entwicklungsländern. 90% der Ausleihungen sind innerhalb der EU. Der Präsident der EIB stattete dem ECON-Ausschuss des Europaparlaments einen einstündigen Besuch ab. Der Ausschuss hat schon eine längere Geschichte des […]