Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, jetzt ist es offiziell: Es wird eine europäische Steuerbeobachtungsstelle unter Leitung des renommierten Steuer-Ökonomen Gabriel Zucman geben! Damit wird eine Idee von uns Grünen umgesetzt, die wir im Oktober 2019 gemeinsam mit Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament auf den Weg gebracht haben. Das sind tolle Neuigkeiten! Denn wie bei […]
Europe Calling „Black Box Council – Neue Einblicke in die geheimen Verhandlungen des Rates der EU” – Mo, 30.11., 10-11:30 Uhr
Aufzeichnung unten | Deutsche Übersetzung hier anschauen. Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am Sonntag veröffentlicht das Journalistenkonsortium „Investigate Europe“ seine neuesten Rechercheergebnisse über die eklatante Intransparenz innerhalb des Rates der Europäischen Union. Am Montag wird Harald Schumann, […]
Haushalts-Blockade von Ungarn/Polen: EU-Ratspräsidentschaft sollte “Verstärkte Zusammenarbeit” starten, damit Corona-Hilfen fließen
Heute treffen sich Ungarns Premierminister Viktor Orbàn und Polens Ministerpräsident Morawiecki in Budapest, um ihr Vorgehen zu ihrer EU-Haushaltsblockade zu beraten. Bisher blockieren die beiden Länder die Auszahlung der dringend benötigten Mittel aus den Corona-Hilfsprogrammen, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus nicht akzeptieren. Erst im Dezember wollen die Staats- und Regierungschef*innen dazu wieder sprechen. Laut Rechtseinschätzung des […]
Europaparlament setzt Leitplanken für Recht auf Reparatur
Das Europaparlament hat am heutigen Mittwoch in einem Beschluss zu “einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher” von der Kommission umfangreiche Maßnahmen für nachhaltige Produkte und Geschäftsmodelle gefordert. Der Beschluss, der von meinem französischen Fraktionskollegen David Cormand entworfen und durch das Parlament geführt wurde, wurde mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken, der Mehrheit der […]
Erfolg mit großen Folgen: Europäische Ombudsfrau kritisiert Auftragsvergabe an BlackRock als Missstand
Im April 2020 hatte BlackRock den Zuschlag bekommen, für die Kommission zu erarbeiten, wie die EU-Kriterien in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance in ihre Bankenaufsicht einfließen lassen kann. Diese Entscheidung hatte für großes – freundlich gesagt – Unglauben gesorgt, da massive Interessenkonflikte von der Kommission nicht beachtet wurden. BlackRock ist ein Top-drei-Investor in den […]
Erfolg für Tier- und Umweltschutz: Bleimunition wird in Feuchtgebieten verboten, Rechte scheitern mit Veto
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, das Blei kommt endlich raus aus den Feuchtgebieten! Ein Riesenerfolg für alle, die sich für das Verbot eingesetzt haben! Vielen Dank an die mehr als 24.000 Unterzeichner*innen unserer Petition und alle, die sich lautstark für das Ende von Bleimunition in Feuchtgebieten engagiert haben. Dieser Erfolg gehört zu großen Teilen […]