Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Erfolg für Tier- und Umweltschutz: Bleimunition wird in Feuchtgebieten verboten, Rechte scheitern mit Veto

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Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Interessierte, 

das Blei kommt endlich raus aus den Feuchtgebieten! Ein Riesenerfolg für alle, die sich für das Verbot eingesetzt haben! Vielen Dank an die mehr als 24.000 Unterzeichner*innen unserer Petition und alle, die sich lautstark für das Ende von Bleimunition in Feuchtgebieten engagiert haben. Dieser Erfolg gehört zu großen Teilen der Zivilgesellschaft. 

Auch die allerletzte Hürde im Europaparlament wurde genommen. Die Fraktionen der Rechtskonservativen und Rechtsradikalen, zu denen auch die AfD gehört, hatten einen letzten Versuch gestartet, das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten doch noch zu verhindern. Gestern Abend (Dienstag) stimmten wir im Plenum des Europaparlaments über einen Vetoantrag gegen den Verbotsvorschlag der EU-Kommission ab. Mit 362 Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken, vielen Liberalen und wenigen Konservativen, wurde das Veto abgelehnt. Christdemokraten, Rechtskonservative und Rechtsradikale stimmen mehrheitlich dafür (292 Stimmen). Es gab 36 Enthaltungen. Leider stimmten die Abgeordneten von CSU und FDP gemeinsam mit der AfD geschlossen für das Veto. Auch die CDU stimmte mit großer Mehrheit bei drei Ausnahmen dafür. Sie wurden aber von der Mehrheit des Parlaments überstimmt. Wir haben hier aufbereitet, wie alle deutschen Abgeordneten abgestimmt haben (gerne teilen!). Heute Abend steht die Abstimmung über einen ähnlichen Vetoantrag der ID-Fraktion an. Nach dem gestrigen eindeutigen Votum, hat dieser zweite Antrag keine Chance, angenommen zu werden.  

Damit ist auch dem letzten Aufbäumen der Ewiggestrigen gegen den Tier- und Umweltschutz ein Ende gesetzt. Jedes Jahr landen 20.000 Tonnen Blei in der Umwelt und vergiften Vögel, Boden und Menschen. Mehr als eine Million Wasservögel sterben in der EU jährlich an einer Bleivergiftung und vergiften dann seltene Greifvögel. Auch über verzehrtes Wild gelangt Blei aus der Munition bis zum Menschen, mit schweren Gefahren für die Gesundheit. Jetzt wird es endlich in Feuchtgebieten verboten! 

So kommt unser langer Streit für mehr Tierschutz und das Ende von Bleimunition in Feuchtgebieten wohl bald zu einem guten Zwischenergebnis. Nachdem mehr als 25.000 Menschen eine Petition von Martin Häusling und mir unterschrieben hatten, konnten wir gemeinsam mit dem großen Engagement aus der Zivilgesellschaft erst den Widerstand der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aufweichen. Im Umweltausschuss des Europaparlaments haben dann wir bereits Ende Oktober Einsprüche von Christdemokraten, Teilen der Liberalen, Rechtskonservativen und Rechtsradikalen abgelehnt. Aus Deutschland hatten dort leider CDU und AfD-Abgeordnete mit der großen Mehrheit ihrer jeweiligen Fraktion für den Widerspruch gestimmt, wurden jedoch überstimmt. 

Das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten kann jedoch nur der erste Schritt sein. Die EU-Kommission muss endlich konsequent für den Schutz von Mensch und Tier vor giftigem Blei einstehen und bleihaltige Munition in Europa komplett aus dem Verkehr ziehen. Die Alternativen für die Jägerinnen und Jäger sind vorhanden und in der fachlichen Praxis absolut ebenbürtig zu bleihaltiger Munition. Das sehen auch mittlerweile viele Jagdverbände und Expert*innen so. Giftiges Blei muss nun überall aus der Jagdmunition verschwinden. Ich bleibe deshalb dran. 

Mit grünen europäischen Grüßen

Sven Giegold

P.S.: HEUTE: Einladung zum Webinar “Auto(w)ende? – Die Zukunft der Autoindustrie zwischen Klimaschutz & Corona-Krise” mit hochkarätigen Gästen aus Gewerkschaft, Wissenschaft, Autoindustrie und Zivilgesellschaft. Gemeinsam mit der Bundestagskollegin Lisa Badum. Mittwoch, 25.11.2020, 20:00 – 22:00 Uhr. Gleich hier anmelden!

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Mein Newsletter zur Abstimmung im Umweltausschuss im Oktober: https://sven-giegold.de/bleimunition-umweltausschuss-lehnt-veto-ab

Unsere Pressemitteilung zum Verbotsvorschlag im September: https://sven-giegold.de/bleimunition-verbot-feuchtgebiete/

Hintergrund zu fachlicher Praxis von Tim Taeger, Wildnis- und Jagdschule JAGWINA: https://sven-giegold.de/blei-in-munition/