Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Amazon: Null Unternehmenssteuern trotz Rekordgewinnen

Die neueste Unternehmensbilanz von Amazon EU Sarl legt offen, dass Amazon an seinem Hauptsitz in der EU trotz Rekordgewinnen in 2020 keinerlei Unternehmenssteuern zahlen musste. Der Umsatz von Amazon EU Sarl stieg von 32 Milliarden € in 2019 auf 44 Milliarden € in 2020 – ein Anstieg von 37,5 Prozent. Dennoch muss Amazon EU Sarl keinerlei Unternehmenssteuern in Luxemburg zahlen, da das Unternehmen einen Verlust von 1,2 Milliarden € ausweisen konnte. Amazon musste im Jahr 2020 in Luxemburg nicht nur keine Unternehmenssteuern zahlen, sondern die luxemburgischen Steuerbehörden haben Amazon EU Sarl 56 Millionen € in Steuergutschriften gewährt. Damit hat das Unternehmen laut der britischen Tageszeitung “Guardian” insgesamt 2,7 Milliarden € Verlustvorträge, die es nutzen kann, um zu zahlende Steuern auch in Zukunft abzuwehren. Amazons Unternehmenssitz in Luxemburg wickelt den Vertrieb in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden, den Niederlanden und Großbritannien ab, mit 5,262 Angestellten.

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:

“Während kleine Geschäfte schließen müssen, macht Amazon Rekordgewinne und verweigert jeden Beitrag zur Allgemeinheit. Die neuesten Erkenntnisse machen überdeutlich, warum wir einen effektiven Mindeststeuersatz für multinationale Unternehmen brauchen. Die Steueroase Luxemburg schadet ihren europäischen Nachbarn und bringt sie um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Mit einem effektiven Mindeststeuersatz von 21 Prozent könnte Deutschland seine rechtmäßigen Steuereinnahmen von Amazon zurückfordern. Wir brauchen jetzt eine transatlantische Allianz für mehr Steuergerechtigkeit. Wir dürfen uns von der fehlenden Solidarität der Steueroasen in Europa nicht länger ausbremsen lassen. Joe Biden hat einen Plan vorgelegt, mit dem die geschädigten Länder den Spieß umdrehen können. Dass die deutsche Regierung Bidens Plan nicht ausdrücklich unterstützt ist ein Armutszeugnis. Die deutsche Regierung muss sich gegen Steuerverluste endlich entschieden zur Wehr setzen. Dazu muss die deutsche Bundesregierung ihren Widerstand gegen länderbezogene Steuertransparenz in der EU aufgeben.

Die Informationen zu Amazons Unternehmensbilanz im Großherzogtum verdanken wir dem luxemburgischen Transparenzregister. Die Einführung von Transparenzregistern geht auf einen Verhandlungserfolg des Europaparlaments zurück. Leider lässt die Qualität der Transparenzregister in vielen EU-Ländern, darunter Deutschland, zu wünschen übrig. Das Beispiel Amazons in Luxemburg zeigt, von welch öffentlichem Interesse der Inhalt von Transparenzregistern ist. Die EU-Kommission muss gegen unvollständige Transparenzregister endlich mit Vertragsverletzungsverfahren vorgehen.

Leider ist in der Jahresbilanz nicht ersichtlich, aus welchen Ländern Amazon Gewinne und Verluste nach Luxemburg verschoben hat. Dafür brauchen wir endlich öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von Großunternehmen.”

Unternehmensbilanz von Amazon EU Sarl für 2020 hier einsehbar: https://assets.documentcloud.org/documents/20693982/amazon-eu-sarl-end-dec-2020.pdf

Mein Gastbeitrag gegen Steuerdumping und für ein starkes transatlantisches Bündnis für progressive Unternehmensbesteuerung: https://sven-giegold.de/steuerdumping-biden-verdient-volle-unterstuetzung/

Bericht des Guardian: https://www.theguardian.com/technology/2021/may/04/amazon-sales-income-europe-corporation-tax-luxembourg

P.S.: Eil-Petition: “Rettet den Europäischen Green Deal” – Das Jahrhundertprojekt des Green Deals droht zu scheitern. Denn EU-Staaten und allen voran die deutsche Bundesregierung blockieren jede Ambition beim Klimaschutz. Aber noch haben wir gemeinsam die Chance den Green Deal zu retten. Helft mit Eurer Unterschrift und ladet andere dazu ein: www.change.org/save-the-green-deal