Next Tuesday and Wednesday the European Parliament will elect the European Ombudsman. Instead of supporting the independent and successful incumbent Emily O’Reilly, the Group of the European People’s Party (EPP) nominated Cecilia Wikström as their own candidate. MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented: „With their candidate Wikström, the […]
EU-Gipfel/Merkel: Den Green Deal gibt es nur mit höherem 2030-Klimaziel
Zentraler Bestandteil des European Green Deals ist eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 auf eine Reduktion der CO2-Emissionen von 50% bis 55%. Kanzlerin Merkel hat sich dazu bisher nicht geäußert, sondern nur das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 unterstützt. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier wollte sich, heute morgen im Deutschlandfunk darauf angesprochen, nicht dazu positionieren. Dazu […]
Börsensteuer: Scholz’ Entwurf verdient den Namen Finanztransaktionssteuer nicht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat auf Bitte von neun weiteren EU-Finanzministern einen finalen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanztransaktionen vorgelegt, der uns vorliegt. Die Europäische Kommission hatte bereits im September 2011 eine Finanztransaktionssteuer für Aktien, Anleihen und Derivate in der gesamten Europäische Union vorgeschlagen. Weil der Kommissionsvorschlag aber keine Mehrheit fand, verhandelten zuletzt noch zehn EU-Mitgliedstaaten […]
Malta/Sciluna: Ein EU-Finanzminister unter Geldwäscheverdacht ist unerträglich
Heute Morgen bestätigte die maltesische Justiz strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche unter anderem gegen den maltesischen Finanzminister Edward Scicluna. Keith Schembri, der ehemalige Kabinettschef von Maltas Premier Joseph Muscat, wurde gestern Abend aus der Haft entlassen. Der Einspruch von Finanzminister Edward Scicluna, dem „selbst suspendierten“ Minister Chris Cardona und dem ehemaligen Tourismusminister Konrad […]
Malta/Sciluna: An EU finance minister under money laundering investigations is unbearable
This morning the Maltese justice confirmed criminal investigations because of suspected money laundering investigations against inter alia the Maltese finance minister Edward Scicluna. Last night Keith Schembri, the ex-chief of cabinet of Malta’s Premier Joseph Muscat, has been released from arrest. The appeal of Finance Minister Edward Scicluna, ’self-suspended‘ minister Chris Cardona and former Tourism […]
Sammelklagen: Europa stärkt den Verbraucherschutz und die GroKo macht nicht mit
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern hat der EU-Wettbewerbsrat der Einführung von Sammelklagen in Europa zugestimmt. Das ist ein Durchbruch für den Verbraucherschutz in Europa. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher massenhaft geprellt werden, etwa bei Geldanlagen, Pauschalreisen oder Internetkäufen, sollen sie in Zukunft auch gemeinsam klagen können. Verbandsklagen verringern das Machtgefälle zwischen Großunternehmen und Verbrauchern. […]