Today, EU finance ministers removed several third countries from the EU list of non-cooperative countries in tax matters. The US are still not on the EU list of tax havens. Since June 2019, countries that have not signed the OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development) agreement on automatic exchange of information must be blacklisted. […]
Steueroasen: Europäische Finanzminister messen mit zweierlei Maß und setzen die USA nicht auf schwarze Liste
Die EU-Finanzminister streichen mehrere Drittstaaten von der EU Liste nicht-kooperativer Länder in Steuerfragen. Die USA stehen weiterhin nicht auf EU Liste von Steueroasen. Seit Juni 2019 müssen Länder, die das Übereinkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum automatischen Informationsaustausch nicht unterzeichnet haben, eigentlich auf die schwarze Liste gesetzt werden. Doch die zuständige […]
Klima: Die EIB muss zur Klimabank werden
Heute wird das Europäische Parlament auf der Plenarsitzung in Brüssel darüber diskutieren, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) grüner werden kann. Im vergangenen Monat kündigte der Präsident der EIB an, dass die Bank ihre Mittelvergabe an die Ziele der Pariser Vereinbarung anbinden werde. Im Juli veröffentlichte die EIB ihre neue Finanzierungspolitik im Energiesektor, doch die EU-Regierungen […]
Männerernennung: EU-Parlament muss nach Nominierung von Panetta für das EZB-Direktorium den institutionellen Konflikt suchen
Heute beschloss die Eurogruppe die Nominierung von Fabio Panetta als Nachfolger für Benoît Coeuré als EZB-Direktoriumsmitglieds. Damit sind im EZB-Direktorium nach Ausscheiden von Frau Lautenschläger 5 Männer und nur eine Frau (Christine Lagarde), im EZB Rat sogar 24 Männer und nur eine Frau. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: […]
Hearings of the von der Leyen Commission: Environment Commissioner commits to fighting endocrine disruptors
This Thursday, the candidate for the future Environment Commissioner, Virginijus Sinkevičius, presented his plans for Europe’s environmental policy for the next five years. The new Commission has set itself the goal of working towards a zero pollution strategy for Europe and towards chemicals that are safe for the environment and human health. Endocrine disruptors – […]
Anhörungen der von der Leyen Kommission: Paolo Gentiloni will neuen Steuer-Aktionsplan der EU vorlegen
Der Kandidat für das Amt des zukünftigen Wirtschafts- und Steuerkommissars Paolo Gentiloni hat in seiner heutigen Anhörung vor dem Europäischen Parlament einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Klimawandel in Aussicht gestellt. Auf die Frage von Sven Giegold nach einer Fortsetzung der ambitionierten Steueragenda der vorigen EU-Kommission antwortete Gentiloni, dass er dem Kommissionskollegium einen […]