Heute wurde Sven Giegold für die Fraktion Grüne/EFA zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Delegation für die Zusammenarbeit im Norden und für die Beziehungen zur Schweiz und Norwegen, im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) im Europäischen Parlament gewählt. Die Delegation unterhält allen voran die bilateralen interparlamentarischen Beziehungen der EU […]
Klassifizierung nachhaltiger Geldanlagen: Rat setzt Zukunft grüner Finanzmärkte mit Atomkraft aufs Spiel
Heute legte der Ministerrat seine Position fest für die geplante Klassifizierung nachhaltiger Geldanlagen. Die EU-Kommission hatte den betreffenden Verordnungsvorschlag im Mai letzten Jahres veröffentlicht. Der Ratstext beinhaltet eine Formulierung, die potenziell Atomkraft unter nachhaltigen Aktivitäten fassen könnte (climate neutral energy (including carbon-neutral energy)). Das hieße beispielsweise, dass ein Anleger ein erklärt nachhaltiges Finanzprodukt kauft und […]
Klimapaket der GroKo: Zertifikatehandel beginnt mit langer Planwirtschaft gegen das Klima
Zum Modell des CO2-Zertifikatehandels im Klimapaket der GroKo erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die GroKo wollte das Klima marktwirtschaftlich retten, jetzt hält sie den CO2-Preis planwirtschaftlich auf niedrigem Niveau. Der Zertifikatehandel beginnt mit Planwirtschaft gegen das Klima. Der CO2-Preis bleibt planwirtschaftlich zu niedrig, der marktbasierte Zertifikatehandel kommt zu spät. […]
Blockchain-Strategie: Bundesregierung darf nicht die Augen vor den Risiken verschließen
Das Bundeskabinett hat heute seine unter Federführung von Wirtschafts- und Finanzministerium erarbeitete Blockchain-Strategie verabschiedet. Deutschland soll demnach ein “attraktiver Standort für die Entwicklung von Blockchain-Anwendungen in Wirtschaft und Verwaltung” werden. Die Bundesregierung will sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass neue, digitale Zahlungsmittel keine Alternative zu staatlichen Währungen werden. Teil der Blockchain-Strategie ist […]
EU-Parlament stützt Lagarde als EZB-Chefin: Erfahrene und durchsetzungsstarke Kandidatin
Heute hat das Europaparlament für die Nominierung von Christine Lagarde als Präsidentin der EZB gestimmt. Christine Lagarde wurde im Juli vom Europäischen Rat für die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der EZB vorgeschlagen. Sie unterstützte in der Anhörung einen viel aktiveren Beitrag der EZB beim Kampf gegen den Klimawandel. Nach der heutigen Abstimmung […]
Energiesteuer: Ende der Subventionen für fossile Energie darf nicht am Vetorecht der Mitgliedsstaaten scheitern
Heute stellte die Europäische Kommission ihre Studie zur Bewertung der Energiesteuerrichtlinie vor. Nach mehrjähriger Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass europäische Energiesteuern nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Die Bewertung zeigt elementare Lücken und Widersprüche in der Besteuerung von Energieprodukten auf, die die Erreichung der Ziele in den Bereichen Energie, Umwelt, […]