Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihren Bericht zu Cum-Ex / Cum-Cum & Co. vorgelegt. Der Bericht geht zurück auf den von uns Grünen initiierten Auftrag durch das Europaparlament, diese Vorgänge mit europäisch grenzüberschreitender Natur aufzuarbeiten. Insbesondere wollte das Europaparlament mehr Klarheit in Bezug auf die involvierten […]
Neuer Unterausschuss Steuern im Europaparlament: Grüner Einsatz für europäische Steuergerechtigkeit
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Coronakrise reißt tiefe Löcher in die Kassen europäischer Staaten. Die wirtschaftliche Erholung und die grüne Transformation benötigen aber keine Sparprogramme, sondern mutige Zukunftsinvestitionen. Das wird in den nächsten Monaten und Jahren die Bekämpfung von Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche fett zurück auf die politische Agenda bringen. Nie war die […]
FinCENfiles: Globalisierung des Verbrechens braucht europäische Reaktion
Nach monatelanger Recherche in 88 Ländern mit über 400 beteiligten Journalist*innen veröffentlichte heute das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ zusammen mit US-Investigativ-Medienunternehmen BuzzFeed einen neuen Leak: Erstmals geben Geldwäscheverdachtsmeldungen an die US-Anti-Geldwäschebehörde FinCEN (Financial Crimes Enforcement Network) einen Einblick in kriminelle Geschäfte bei den Großbanken inkl. der Deutschen Bank und der Commerzbank. FinCEN ist u.a. […]
Mein Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen und Justizkommissar Reynders bezüglich „goldener Pässe“
Link zum Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-09-18-Letter-regarding-planned-infringement-procedures-concerning-“golden-passports”_.pdf Honorable President Von der Leyen, Honorable Commissioner Reynders, you both recently mentioned on different occasions how the investor citizenship programmes of Cyprus and Malta violate European rules and undermine security. My concern with regard to such programmes has grown further over the revelations by Al-Jazeera on the Cypriot programme. I […]
Mein Brief an Finanz-Kommissar Dombrovskis zur Situation der deutschen Geldwäsche-Verdachtsmeldestelle
Link zum Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-09-18-follow-up-Letter-Com-VP-DOMBROVSKIS-from-MEP-Sven-GIEGOLD_.pdf Dear Commission Executive Vice-President, dear Mr. Dombrovskis, Let me first of all congratulate you on your nomination as Commissioner for Trade. I wish you all the best for your new challenges and I’m glad to look back to many years of respectful and good cooperation with you in the field […]