EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird morgen in ihrer Rede zur Lage der Union ab 9.15 Uhr im Plenum des Europaparlaments die Erhöhung des EU-Klimaziels 2030 auf minus 55 Prozent CO2 (im Vergleich zu 1990) vorschlagen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Von der Leyens erstes Jahr als […]
EU erwägt grüne Anleihe zur Finanzierung des Wiederaufbauplans: Fehler der grünen Bundesanleihe nicht wiederholen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die EU-Kommission erwägt laut Financial Times, einen Teil der gemeinsamen Schulden für den europäischen Wiederaufbaufonds durch grüne Anleihen, sogenannte Green Bonds, zu finanzieren. Von den 750 Milliarden des Wiederaufbaufonds könnten 200 Milliarden, die für nachhaltige Investitionen verwendet werden sollen, über nachhaltige Anleihen begeben werden. Solche Anleihen werden von Investoren, […]
Mein Brief ans MFF Verhandlungsteam: Haushaltslinie für Steuer-Kooperationsprogramm Fiscalis
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/09/Fiscalis-letter_final.pdf Brussels, 9 September 2020 Dear MEPs from the MFF negotiating team, dear Colleagues, We, the negotiating team for the FISCALIS programme, would like to bring your attention to the importance of this programme in helping the fight against tax fraud, tax evasion and tax avoidance and the importance then of maintaining its budget for […]
Stoppt die Verjährung des Cum-Ex-Skandals: Geklaute Steuermilliarden zurückholen!
Jetzt gleich hier unterschreiben: www.change.org/cum-ex-steuerraub Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Cum-Ex ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Über 10 Milliarden wurden durch illegale Aktiendeals dem Gemeinwohl gestohlen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Bundesregierung alles dafür tut, das Geld zurückzuholen. Leider weit gefehlt: Das Steuerrecht ermöglicht derzeit die Verjährung von […]
Gekaufte Staatsbürgerschaften in Zypern: EU-Pässe für Kriminelle, Geldwäscher und korrupte Politiker aus der ganzen Welt
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die käuflichen Staatsbürgerschaften in Zypern sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die EU und öffnen Europa für Kriminelle. Was schon lange zu befürchten war, wurde nun durch eine Reportage von Al Jazeera für Zypern bestätigt. Den Journalisten liegen geleakte Daten von über 1400 Bewerbungen für das sogenannte Citizenship-by-Investment-Programm von 2017 […]
McGuinness wird irische Kommissarin: Eine überzeugte Europäerin für die Finanzmärkte – noch Fragen offen
Heute Vormittag hat Kommissionspräsidentin von der Leyen dem Rat und dem Europaparlament Mairead McGuinness als Nachfolgerin für den zurückgetretenen irischen Kommissar Hogan nominiert. McGuinness’ Portfolio sind Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion. Kommissions-Vize Dombrovskis übernimmt von Hogan das Handelsportfolio. Die irische Regierung hatte der Kommissionspräsidentin eine Kandidatin und einen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Handelskommissars Hogan […]