EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommt im Wettbewerbsverfahren gegen Luxemburg zu dem Schluss, dass Luxemburg mit Steuerschlupflöchern für McDonald´s die Regeln für Staatsbeihilfen nicht gebrochen hat. Die Steuerbegünstigungen beruhen auf unterschiedlichen Interpretationen im Luxemburger Recht und im amerikanischen Recht zur Definition einer dauerhaften Betriebsstätte. Das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA führt im Endeffekt dazu, dass […]
Spitzenkandidaten: Sefcovic must take a position on SMER populism
Today the Commission Vice-President, Maroš Šefčovič, declared his candidacy for the position of the lead candidate for the social democratic party family in the upcoming European elections. Šefčovič has been appointed EU Commissioner on the proposal of the Slovak government. Like Prime Minister Fico Šefčovič is a member of the Slovak Social Democrats Party SMER […]
Interim report on money laundering: Commission must act now
On 8 May 2018, EU Commissioners Timmermans, Dombrovskis and Jourova invited the three European Supervisory Authorities (ESAs) and the ECB (Single Supervisory Mechanism) to reflect together on how to improve cooperation between anti-money laundering authorities and banking supervisors. The Joint Working Group, chaired by the Commission, started its work in June 2018. The Joint Working […]
EU-Ombudsfrau: Mehrere Missstände bei Selmayr-Blitzbeförderung. Reformen überfällig.
Heute hat die EU-Ombudsfrau ihre Analyse des Berufungsverfahren von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission veröffentlicht und vier Missstände im Berufungsverfahren kritisiert. Sie schließt sich der Bewertung des Parlaments an, “dass dabei die Bestimmungen des Statuts großzügig ausgelegt wurden oder möglicherweise sogar gegen sie verstoßen wurde”, und empfiehlt für künftige Berufungen des Generalsekretärs ein transparenteres […]
Europaweites Altersvorsorgeprodukt: EU-Parlament stärkt Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat diesem Montagabend einen Verordnungsentwurf zur Einführung einer europäischen Altersvorsorgeprodukts (Pan-European Pension Product, kurz: PEPP) mit einer Mehrheit aus u.a. Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (ALDE) und Grünen verabschiedet. Dieses Rentenprodukt mit europaweit einheitlichen Qualitätsstandards soll als Ergänzung zur staatlichen und betrieblichen Altersvorsorge von privaten Akteuren angeboten werden […]
Petition für humane Flüchtlingspolitik erreicht 100.000
Die Petition “Erst stirbt das Recht, dann der Mensch” hat inzwischen 100.000 Unterschriften erreicht. Damit ist unser Aufruf die wohl seit langem die größte Petition, die sich direkt an die Kirchenleitungen wendet. Die Petition fordert von den Regierungen der EU, sich bei der Flüchtlingspolitik an Humanität und Ordnung zu orientieren, statt Abschottung zu betreiben. Von unseren […]