Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am 18. Januar organisieren wir in Frankfurt eine hochkarätige Veranstaltung zum Thema grüne und nachhaltige Finanzmärkte (“Sustainable Finance”). Auf dieser Verantstaltung können Sie den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zu “Sustainable Finance” mit Expert*innen, Politiker*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft diskutieren. Ihre Vorschläge und Fragen können Sie direkt an die […]
Fragen und Antworten zu Phosphatzusätzen in Dönerfleisch
Wie sieht die aktuelle EU-Rechtslage in Bezug auf Phosphatzusätze in Dönerfleisch aus? Phosphatzusätze sind derzeit auf EU-Ebene für die Verwendung in gefrorenen Fleischspießen (z. B. Dönerspieße, Gyros) nicht zugelassen. Diese fallen gesetzlich unter die Definition“Fleischzubereitungen“. [1] Der Verordnungsentwurf der Kommission zielt darauf ab, durch eine Revision des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 die […]
EU-Kommission weist Forderungen nach mehr Transparenz und Integrität in den EU-Institutionen zurück
Die Europäische Kommission hat heute auf meinen Bericht über „Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen“ geantwortet, der am 14. September 2017 mit großer Mehrheit vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Die EU-Kommission weist eine Vielzahl von Forderungen aus dem Bericht zurück. Dazu sagt der Europaabgeordnete Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den […]
EU-Kommission will mehr Transparenz in Zulassungsverfahren von Pestiziden
Heute hat die EU Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative “Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden” reagiert und mehr Transparenz in Zulassungsverfahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA angekündigt. Die Petition wurde von mehr als einer Million EU-Bürgern unterzeichnet. Sie fordert ein Verbot des Ackergiftes Glyphosat, eine Reform der Zulassungsverfahren […]
Bundesregierung will vor dem EuGH die Veröffentlichung von Glyphosat-Studien verhindern
Die Bundesregierung mischt sich in einem Gerichtsverfahren zwischen Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktionen aus dem EU-Parlament und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) über den Zugang zu Studien zur Risikobewertung von Glyphosat ein. Im Sommer hatte die Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof angerufen, um Zugang zu den Studien zu erhalten, auf deren Basis die EFSA das Herbizid Glyphosat […]
Telefon-Pressekonferenz zur Blockade der Mitgliedstaaten in den Verhandlungen über die neue EU-Geldwäscherichtlinie und zur Steuerkooperation: Mittwoch, 15. November, 11.00 Uhr
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, Liebe Journalistinnen und Journalisten, am heutigen Dienstag wollten sich Parlament, Rat und Kommission auf eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einigen. Doch die Mitgliedstaaten haben der estnischen Ratspräsidentschaft kein neues Verhandlungsmandat erteilt. Schlimmer noch: Bereits erzielte Fortschritte bei der Transparenz von Trusts, schärferen Sanktionen für Verstöße und […]