Liebe Freundinnen und Freunde, Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte die vorgeschlagene Grundrente unter anderem durch eine europäische Finanztransaktionssteuer finanzieren. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet Scholz jetzt mit der Finanztransaktionssteuer um die Ecke kommt. Scholz hat die Finanztransaktionssteuer zu einer Mini-Steuer in Brüssel dezimiert. Was der Finanzminister Finanztransaktionssteuer nennt, ist ein Etikettenschwindel. Nur den […]
Grüner Erfolg gegen Glyphosat: Geheime Studien werden veröffentlicht!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute wurde der Grüne Erfolg gegen die Geheimhaltung der Glyphosat-Studien amtlich. Denn bis heute hatten Monsanto, Cheminova und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Gelegenheit Einspruch gegen ein Urteil des europäischen Gerichts einzulegen. Im März hatte das Gericht der Klage von vier Grünen Europaabgeordneten stattgeben, und festgestellt, dass […]
Einladung: “Jetzt gilt es! Der Online-Auftakt zur Europawahl-Woche” am Sonntag, 19.5. um 19:00 Uhr
Direkt zur Anmeldung: https://attendee.gotowebinar.com/register/2336320770809573644 Liebe Freundinnen und Freunde, nur noch 10 Tage, dann hat Europa gewählt. Aber eines ist schon jetzt klar: für die Große Koalition im Europaparlament wird es nicht mehr reichen. Mit einem starken Ergebnis für Grüne in ganz Europa haben wir die Möglichkeit, die Zusammensetzung und Politik der nächsten EU-Kommission maßgeblich mitzubestimmen. […]
Wir brauchen Deine Hilfe für den Online-Schlussspurt!
In den letzten drei Wochen sind Ska Keller, Robert Habeck, Annalena Baerbock und ich mit dem Elektroauto durch ganz Deutschland gereist. Und eines ist klar geworden, so politisch war Deutschland schon lange nicht mehr. Den Menschen von Emden bis Passau ist klar, hier geht es um die Zukunft Europas. Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Demokratie. Das ist […]
Nach Juncker-Kritik: Bundesregierung muss bei Euroreformen Fuß von der Bremse nehmen
Zur Kritik von Kommissionspräsident Juncker an Deutschland, Österreich und den Niederlanden für ihre Bremspolitik bei der EU-Währungsunion erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Dass ein EU-Kommissionspräsident die Regierungen einzelner Mitgliedstaaten so direkt und unverblümt kritisiert, ist ein absolut außergewöhnlicher Vorgang. Für die Bundesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag einen […]
Danske Bank: Nach Ausbremsen der EBA durch die EU-Mitgliedstaaten muss jetzt die Europäische Kommission im Geldwäscheskandal ermitteln
Im Danske-Geldwäscheskandal hatte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA eindeutige Hinweise für eine ganze Serie von Verstößen gegen das EU-Recht gesammelt. Vertrauliche EBA-Unterlagen belegen, dass die estnische (Finantsinspektsioon) und die dänische Finanzaufsicht (Finanstilsynet) bei der Geldwäscheaufsicht der dänischen Danske Bank und ihrer estnischen Tochter ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Geldwäscherichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie mehrfach verletzten. Doch die […]