Soeben hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Klage der Grünen Europaabgeordneten Heide Hautala, Michéle Rivasi, Benedek Jávor und Bart Staes auf die Veröffentlichung von Studien zum Krebsrisiko durch Glyphosat stattgegeben. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte sich geweigert, zentrale Teile jener Studien zu veröffentlichen, auf deren Grundlage die EFSA Glyphosat als nicht krebserregend eingestuft […]
Call to Olaf Scholz: Germany must voluntarily notify its plans to recapitalise NordLB to the EU Commission
When, after the bankruptcy of the US bank Lehman Brothers, the global financial world was on the brink of collapse, German banks also had to be rescued by taxpayers‘ money. According to estimates by the German Federal Minister of Finance, Olaf Scholz, the rescue operations of Hypo Real Estate, WestLB, Commerzbank and IKB have so […]
Aufruf an Olaf Scholz: Deutschland muss seine Pläne zur Rekapitalisierung der NordLB gegenüber der EU-Kommission freiwillig notifizieren
Als nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers die globale Finanzwelt am Abgrund stand, mussten auch deutsche Banken durch Steuergelder gerettet werden. Bislang haben die Rettungen von Hypo Real Estate, WestLB, Commerzbank und IKB den Bund nach Schätzungen des deutschen Bundesfinanzministers Olaf Scholz rund 30 Milliarden Euro gekostet. Ähnlich viel Geld mussten die Bundesländer beisteuern […]
Macrons Vorstoß ist begrüßenswert
Zu Emmanuel Macrons Reformvorschlägen erklärt Sven Giegold, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Europawahl: „Macrons Vorstoß ist begrüßenswert, auch wenn wir in der Sache nicht alles teilen. Wir brauchen genau diese europäische Reformdebatte, statt uns allein mit dem Brexit zu beschäftigen. Während Merkel bisher den Europawahlkampf verweigert, macht Macron konkrete Vorschläge. Die Bundesregierung […]
“Troika Laundromat”: EU-Mitgliedsländer dürfen Schwarze Liste zu Geldwäsche nicht länger blockieren
Das Projekt „Organized Crime and Corruption Reporting“ (OCCRP) hat am Montag die Studie „Troika Laundromat“ veröffentlicht. Darin enthüllen investigative Journalisten, wie europäische Banken rund 4,6 Milliarden US-Dollar aus russischen und anderen Kanälen waschen. Beteiligt war, neben Litauer Banken, bis April 2017 auch die Deutsche Bank. Im Zentrum des Skandals steht Troika Dialog, eine der ehemals […]
Whistleblower: Barleys Blockade schützt Betrüger statt Hinweisgeber
Justizministerin Katarina Barley besteht bei Whistleblowern weiter darauf, dass sie zuerst eine internen Meldung in ihrer Firma oder Behörde machen. Nur so soll die neue EU-Richtlinie ihnen Schutz garantieren. Erst im zweiten Schritt sollen sie sich an Aufsichtsbehörden und im dritten Schritt an Presse und Öffentlichkeit wenden dürfen (“dreistufiges Verfahren”). Ministerin Barley hat diese Position […]