“Das Dementi von Scholz ist unglaubwürdig. Er widerspricht den Medienberichten über die Ablehnung der EU-Digitalsteuer, will sie aber auch nicht unterstützen. Ohne die klare Unterstützung der Bundesregierung ist die Steuer in der EU kaum realisierbar. Das Finanzministerium hat ein sehr kontraproduktives Signal nach Europa bezüglich der Digitalsteuer gesendet. Wenn der Finanzminister die Digitalunternehmen tatsächlich zur […]
Petition: Olaf Scholz will Digitalsteuer begraben: Google & Co endlich fair besteuern!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Finanzminister Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen! Laut einem heute aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums geleakten Papier lehnt Scholz die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, heißt es laut BILD-Zeitung in dem vertraulichen […]
Taxe numérique : Scholz renonce à la justice fiscale
Selon un document confidentiel de la direction du Ministère allemand des Finances, le Ministère s’opposerait finalement à l’introduction d’une taxation numérique pour les entreprises comme Google et Apple. En cause, d’après le journal allemand BILD : la „diabolisation des grandes entreprises numériques“ serait jugée „inefficace“. Réaction des eurodéputés Sven Giegold et Eva Joly, membres […]
Digitalsteuer: Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen
Laut einem Papier aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums lehnt das Bundesfinanzministerium die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, heißt es laut BILD-Zeitung in dem vertraulichen Papier. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Olaf Scholz […]
Einladung: SEEBRÜCKE-Veranstaltungen in NRW: Düsseldorf, Duisburg und Köln
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am Wochenende finden eine Reihe von Veranstaltungen der Bewegung “Seebrücke” in NRW statt. Ich möchte Sie und Euch dazu einladen daran teilzunehmen und damit gemeinsam ein starkes Zeichen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und sichere Häfen für flüchtende Menschen zu setzen. Die Toten Hosen rufen zudem mit vielen anderen […]
Medieneinladung: Riesiger Andrang zur Flüchtlingsdiskussion mit Bischof Bedford-Strohm
Zeit: Mittwoch, 29. August 2018, 20:00 – 22.00 Uhr Ort: Online-Diskussion (“Go-To-Webinar”, Anmeldung erforderlich) Mit: Heinrich Bedford-Strohm, Bischof, Ratsvorsitzender der EKD; Beatrice von Weizsäcker, Juristin, Autorin und freie Journalistin, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags; Sven Giegold, MdEP, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags Sehr geehrte Damen und Herren, mehr […]