Yesterday evening, the Bureau of the European Parliament voted down a reform for more transparency around MEPs expenses. The vote behind closed doors and with narrow majority rejected proposals to see Members keep receipts, employ a professional paying agent to checks for their General Expenditure Allowance (GEA) and return unused funds. A dedicated Working Group […]
Präsidium des Europaparlaments stoppt mehr Transparenz für Ausgaben der Europaabgeordneten
Gestern Abend hat das Präsidium des Europäischen Parlaments eine Reform für mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten abgelehnt. Die Abstimmung hinter verschlossenen Türen und mit knapper Mehrheit stoppte Vorschläge, die erreichen sollten dass Europaabgeordnete ihre Quittungen behalten, eine professionellen Rechnungsprüfer für die Kontrolle ihrer allgemeinen Kostenvergütung (englisch General Expenditure Allowance, kurz GEA) beschäftigen, dessen […]
Erfolg: EU entwickelt eigene schwarze Liste von Geldwäsche-Paradiesen
Die EU entwickelt jetzt ihre eigene schwarze Liste von Geldwäsche-Paradiesen. Am Dienstag hat die EU-Kommission ihre Vorgehensweise zur Identifizierung von Drittstaaten mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Seit der 2015 verabschiedeten vierten Geldwäscherichtlinie hat die Kommission die Aufgabe, durch delegierte Rechtsakte eine Liste von Drittländern mit erheblichen Mängeln im Bereich Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung […]
Europe Calling: “Gleiche Rechte für Sinti und Roma! – Was will Romeo Franz im Europaparlament?” – 2. Juli 2018, 18:00 – 19:30 Uhr
Hier findet sich die Aufzeichnung dieser Ausgabe von Europe Calling: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Sinti und Roma stoßen in Europa und Deutschland immer noch auf Ablehnung und werden in vielen Lebensbereichen systematisch diskriminiert. […]
Pressefrühstück am Mittwoch, 27.6., 9:30h: Keinen Fußbreit den Rechtspopulisten – mit Romeo Franz und Sven Giegold
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, mit Romeo Franz zieht erstmals ein deutscher Sinto in das Europäische Parlament. Er ist der erste deutsche Abgeordnete überhaupt mit einem “Romno”-Hintergrund in einem Landtag, Bundestag oder Europaparlament! Ab 3. Juli tritt Romeo Franz die Nachfolge von Jan Philipp Albrecht an, der Minister in Schleswig-Holstein wird. Ich lade Sie und Euch […]
Europäischen Bürgerinitiative: Der großen Koalition im Europaparlament fehlt der Mut zur Reform
Soeben hat der Verfassungsausschuss ein Mandat für die Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat der Mitgliedstaaten zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) beschlossen. Das Mandat wurde mit den Stimmen von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Rechtskonservativen gegen die Grünen und Linken beschlossen. Der beschlossene Kompromiss sieht verbindliche Unterstützung für erfolgreiche Bürgerinitiativen nur vor, falls die EU-Kommission eine […]