Am heutigen 9. Juli 2018 tritt die 5. EU Anti-Geldwäsche-Richtlinie in Kraft. Bis zum 10. Januar 2020 haben die Mitgliedstaaten nun Zeit, ihre nationalen Unternehmensregister öffentlich zu machen. Dann können alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, welche Begünstigten hinter welcher Firma stecken. Bis 10. März 2021 sollen die nationalen Unternehmensregister dann vernetzt werden, um Finanzkriminalität auch […]
EU-Wahlrechtsreform durchgesetzt: Für die Wähler ist mehr verloren als gewonnen
Soeben hat das Europaparlament knapp mit der nötigen absoluten Mehrheit den Ratsvorschlag für eine Reform des europäischen Wahlrechts bestätigt und damit eine Prozenthürde bei Europawahlen eingeführt. Eine Hürde von 2 bis 5 Prozent ist “bis spätestens 2024” für Wahlkreise von mehr als 35 Sitzen einzuführen. Eine Einführung schon zur kommenden Europawahl im Mai 2019 ist […]
The European Parliament‘s Bureau voted down more transparency for MEP‘s expenses
Yesterday evening, the Bureau of the European Parliament voted down a reform for more transparency around MEPs expenses. The vote behind closed doors and with narrow majority rejected proposals to see Members keep receipts, employ a professional paying agent to checks for their General Expenditure Allowance (GEA) and return unused funds. A dedicated Working Group […]
Präsidium des Europaparlaments stoppt mehr Transparenz für Ausgaben der Europaabgeordneten
Gestern Abend hat das Präsidium des Europäischen Parlaments eine Reform für mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten abgelehnt. Die Abstimmung hinter verschlossenen Türen und mit knapper Mehrheit stoppte Vorschläge, die erreichen sollten dass Europaabgeordnete ihre Quittungen behalten, eine professionellen Rechnungsprüfer für die Kontrolle ihrer allgemeinen Kostenvergütung (englisch General Expenditure Allowance, kurz GEA) beschäftigen, dessen […]
Erfolg: EU entwickelt eigene schwarze Liste von Geldwäsche-Paradiesen
Die EU entwickelt jetzt ihre eigene schwarze Liste von Geldwäsche-Paradiesen. Am Dienstag hat die EU-Kommission ihre Vorgehensweise zur Identifizierung von Drittstaaten mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Seit der 2015 verabschiedeten vierten Geldwäscherichtlinie hat die Kommission die Aufgabe, durch delegierte Rechtsakte eine Liste von Drittländern mit erheblichen Mängeln im Bereich Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung […]
Europe Calling: “Gleiche Rechte für Sinti und Roma! – Was will Romeo Franz im Europaparlament?” – 2. Juli 2018, 18:00 – 19:30 Uhr
Hier findet sich die Aufzeichnung dieser Ausgabe von Europe Calling: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Sinti und Roma stoßen in Europa und Deutschland immer noch auf Ablehnung und werden in vielen Lebensbereichen systematisch diskriminiert. Ihr Alltag ist geprägt von Ressentiments, Ausgrenzung, Vorurteilen und Gewalt. Viele Sinti und Roma verheimlichen deshalb ihre […]