On 11 July, the Spinelli Group co-opted Sven Giegold to their Board. Founded in the European Parliament in 2010, the Group brings together MEPs of different party groups to collaborate on constitutional issues. The aim of the Spinelli Group is to work by stages towards a federal constitution of the European Union based on the […]
Ein Armutszeugnis! Scholz gegen Steuertransparenz.
Liebe Leserinnen und Leser, an diesem Donnerstag war Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals im Europäischen Parlament. Die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben wir Grüne genutzt, um ihn öffentlich zu seiner Position zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen wie Apple, Amazon, IKEA & Co. zu befragen. Seine Antwort war ein Armutszeugnis! Die SPD […]
Transparency International zeigt die Schwächen des Ethik-Systems im Europaparlaments
Heute zeigt ein Bericht von Transparency International EU über Nebenjobs von Europaabgeordneten, dass bis zu 104 Abgeordnete in den letzten vier Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro zusätzlich zu ihren Gehältern als Vollzeit-Abgeordnete verdient haben. Drei Abgeordnete des Europäischen Parlaments arbeiten derzeit gegen Geld für als Lobbyorganisationen registrierte Unternehmen. Das ist ein Verstoß gegen die […]
Kommt mit zur Sommeruniversität der französischen Grünen in Straßburg!
Dieses Jahr findet die Sommeruniversität unserer französischen Partnerpartei Europe Ecologie/Les Verts vom 23. bis 25. August in Straßburg statt. Um den Austausch zwischen französischen und deutschen Grünen zu vertiefen, wollen wir die Sommeruni zum zweiten Mal mit einer gemeinsamen Delegation der deutschen Grünen besuchen. Nicht zuletzt die anstehende Europawahl bietet die Folie, um verstärkt mit […]
Einfluss der großen vier Wirtschaftsprüfer auf EU Steuerpolitik: Die EU-Kommission muss aufhören den Bock zum Gärtner zu machen
Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hat soeben eine Studie über den Einfluss der „Big Four“ Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, EY, KPMG und PWC auf die EU-Steuerpolitik veröffentlicht. Der Einfluss der Big Four ist groß obwohl sie offensichtliche Interessenkonflikte als Steuervermeidungsberater für multinationale Unternehmen haben. Trotz aller Enthüllungen über ihre Unterstützung bei der Steuervermeidung seit den Luxemburg […]
Unsere Petition zur Flüchtlingspolitik in Europa: Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!
Liebe Freundinnen und Freunde, mit den Präsidiumskollegen aus dem Deutschen Evangelischen Kirchentag Beatrice von Weizsäcker und Ansgar Gilster habe ich eine Petition zur Flüchtlingspolitik in Europa gestartet. Wir fordern darin eine “Christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa”. Darin wenden wir uns sowohl an die Regierungen in der EU als auch ausdrücklich an die […]