Liebe Freundinnen und Freunde, Pestizide wie Glyphosat, Neonikotinoide und Co. finden sich auf den Feldern, Gärten, im Grundwasser und im Essen. Sie tragen damit auch zu dem enormen Artenverlust von Insekten und Vögeln bei. Doch in der anstehenden EU-Agrarreform für die Jahre 2021-2027 scheint es gerade alles wieder auf ein Weiter-So hinauszulaufen. Chancen für […]
Neue Richtlinie tritt in Kraft: EU erhöht Hürden für Geldwäscher
Am heutigen 9. Juli 2018 tritt die 5. EU Anti-Geldwäsche-Richtlinie in Kraft. Bis zum 10. Januar 2020 haben die Mitgliedstaaten nun Zeit, ihre nationalen Unternehmensregister öffentlich zu machen. Dann können alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, welche Begünstigten hinter welcher Firma stecken. Bis 10. März 2021 sollen die nationalen Unternehmensregister dann vernetzt werden, um Finanzkriminalität auch […]
EU-Wahlrechtsreform durchgesetzt: Für die Wähler ist mehr verloren als gewonnen
Soeben hat das Europaparlament knapp mit der nötigen absoluten Mehrheit den Ratsvorschlag für eine Reform des europäischen Wahlrechts bestätigt und damit eine Prozenthürde bei Europawahlen eingeführt. Eine Hürde von 2 bis 5 Prozent ist “bis spätestens 2024” für Wahlkreise von mehr als 35 Sitzen einzuführen. Eine Einführung schon zur kommenden Europawahl im Mai 2019 ist […]
The European Parliament‘s Bureau voted down more transparency for MEP‘s expenses
Yesterday evening, the Bureau of the European Parliament voted down a reform for more transparency around MEPs expenses. The vote behind closed doors and with narrow majority rejected proposals to see Members keep receipts, employ a professional paying agent to checks for their General Expenditure Allowance (GEA) and return unused funds. A dedicated Working Group […]
Präsidium des Europaparlaments stoppt mehr Transparenz für Ausgaben der Europaabgeordneten
Gestern Abend hat das Präsidium des Europäischen Parlaments eine Reform für mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten abgelehnt. Die Abstimmung hinter verschlossenen Türen und mit knapper Mehrheit stoppte Vorschläge, die erreichen sollten dass Europaabgeordnete ihre Quittungen behalten, eine professionellen Rechnungsprüfer für die Kontrolle ihrer allgemeinen Kostenvergütung (englisch General Expenditure Allowance, kurz GEA) beschäftigen, dessen […]
Erfolg: EU entwickelt eigene schwarze Liste von Geldwäsche-Paradiesen
Die EU entwickelt jetzt ihre eigene schwarze Liste von Geldwäsche-Paradiesen. Am Dienstag hat die EU-Kommission ihre Vorgehensweise zur Identifizierung von Drittstaaten mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Seit der 2015 verabschiedeten vierten Geldwäscherichtlinie hat die Kommission die Aufgabe, durch delegierte Rechtsakte eine Liste von Drittländern mit erheblichen Mängeln im Bereich Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung […]