Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Mira Pütz

EIOPA-Bericht zu Versicherungsregeln: Realitätsverweigerung bei Zinsen und Staatsanleihen geht weiter

Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA hat heute eine Opinion zur anstehenden Überarbeitung der europäischen Versicherungsregeln Solvency II veröffentlicht. Derzeit plant die Europäische Kommission, im Sommer 2021 einen Gesetzesvorschlag zur Anpassung von Solvency II vorzulegen. Deshalb hatte sie EIOPA um eine umfassende Einschätzung des aktuellen Rahmenwerks gebeten. Die Regeln haben große Auswirkungen auf die Stabilität der Versicherungswirtschaft […]

Petition für einen Klima-Bürger*innenrat jetzt unterzeichnen!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Bürger*innenräte sind eine spannende Möglichkeit, unsere Demokratie zu stärken und gleichzeitig das Jahrhundertthema Klimakrise anzugehen. Bürger*innenräte verbinden direkte Demokratie mit gründlicher und überlegter Debatte. Im neuen Grundsatzprogramm haben wir Grünen uns grundsätzlich für Bürger*innenräte auf Bundesebene ausgesprochen. Nun setzt sich die Initiative Klima-Mitbestimmung JETZT für einen solchen Klima-Bürger*innenrat mit […]

Grüne fordern von EZB Verlängerung des Dividendenstopps für europäische Banken

Im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus agiert die EZB als direkte Aufsichtsbehörde für die größten 113 Banken der Eurozone. Die EZB hatte in der Pandemie den beaufsichtigten Instituten empfohlen, auf Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe zu verzichten. Morgen fällt die Entscheidung, ob sie ihre Empfehlung über das Jahresende hinaus aufrechterhält. Die EZB hatte die Empfehlung erstmals am 27. […]

Auf zum automatischen Informationsaustausch 2.0: Grüner Aktionsplan für globale Steuertransparenz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am Mittwoch hatte ich das Vergnügen und das Privileg, auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Steuertransparenz während des OECD Global Forums zu sprechen. In den letzten 10 Jahren hat die OECD maßgeblich dazu beigetragen, dass Finanzkapital auch in dieser globalisierten Welt über Grenzen hinweg besteuert werden kann. Der Common Reporting […]

Das OECD Global Forum: Automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen ausweiten

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am Mittwoch, den 9. Dezember, beginnt das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes der OECD. Das Global Forum umfasst über 160 Mitgliedsstaaten und ist die wichtigste internationale Institution im Kampf gegen Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung. Die dreitägige Konferenz steht unter dem Motto “Steuertransparenz in […]

Unser Brief an die portugiesische Ratspräsidentschaft für mehr Steuergerechtigkeit

Liebe Interessierte, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft war nicht bereit, Steuertransparenz für multinationale Unternehmen zur Abstimmung zu bringen und blockiert damit den weiteren Gesetzgebungsprozess. Im Januar übernimmt Portugal nun die Ratspräsidentschaft. Zusammen mit 20 Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus der Fraktion der Grünen/EFA habe ich den unten stehenden Brief an die portugiesische Präsidentschaft gesandt. Wir fordern die […]