Mira Pütz, Autor auf Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

11. Januar 2021

EU-Wiederaufbauprogramm verabschiedet: Deutschland nutzt nur einen Bruchteil der EU-Gelder für Zukunftsinvestitionen

Heute stimmt der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über das Verhandlungsergebnis zur Ausgestaltung der Aufbau- und Resilienzfazilität ab. Die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, des Ministerrates und der Kommission hatten sich am 18. Dezember 2020 auf die Details des…

8. Januar 2021 | de en

Nach dem Brexit darf London nicht zu einem “Singapur an der Themse” werden: unser Brief an die EU-Kommission

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, an Heiligabend war die Erleichterung groß: das Bangen hatte ein Ende und der Brexit-Deal stand. Was dann folgte, enthielt allerdings eine böse Überraschung: Unsere vorläufige Analyse zeigt, dass der…

18. Dezember 2020

EU-Wiederaufbauprogramm hat grüne Ausrichtung – Deutschland geht bei Mittelverwendung mit schlechtem Beispiel voran

Die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, des Ministerrates und der Kommission haben sich auf die Ausgestaltung des europäischen Wiederaufbauprogramms geeinigt. Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (“RRF”) umfasst 672,5 Milliarden Euro, davon 312,5 Milliarden Euro als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden…

17. Dezember 2020 | de en

EIOPA-Bericht zu Versicherungsregeln: Realitätsverweigerung bei Zinsen und Staatsanleihen geht weiter

Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA hat heute eine Opinion zur anstehenden Überarbeitung der europäischen Versicherungsregeln Solvency II veröffentlicht. Derzeit plant die Europäische Kommission, im Sommer 2021 einen Gesetzesvorschlag zur Anpassung von Solvency II vorzulegen. Deshalb hatte sie EIOPA um…

15. Dezember 2020

Petition für einen Klima-Bürger*innenrat jetzt unterzeichnen!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Bürger*innenräte sind eine spannende Möglichkeit, unsere Demokratie zu stärken und gleichzeitig das Jahrhundertthema Klimakrise anzugehen. Bürger*innenräte verbinden direkte Demokratie mit gründlicher und überlegter Debatte. Im neuen Grundsatzprogramm haben wir Grünen uns grundsätzlich für Bürger*innenräte auf…

14. Dezember 2020 | de en

Grüne fordern von EZB Verlängerung des Dividendenstopps für europäische Banken

Im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus agiert die EZB als direkte Aufsichtsbehörde für die größten 113 Banken der Eurozone. Die EZB hatte in der Pandemie den beaufsichtigten Instituten empfohlen, auf Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe zu verzichten. Morgen fällt die Entscheidung, ob…