Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Mira Pütz

Steuerzusammenarbeit in der EU: Fortschritte, Erkenntnisse und noch zu überwindende Hindernisse

Am 16. September hat das Europäische Parlament meinen Bericht über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden in Europa angenommen. Es ist der erste Umsetzungsbericht des Europäischen Parlaments im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik überhaupt. Das Fazit: Seit der ersten Richtlinie im Jahr 2011 werden immer mehr steuerrelevante Daten zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht. Das ist ein großer […]

EU-Parlament/Bericht: Schlechte Steuerzusammenarbeit der EU-Länder geht auf Kosten der Steuerzahlenden

Heute, 16. September, stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Umsetzung der EU-Vorschriften zum Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten ab. Der „Bericht über die Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen: Fortschritte, Erkenntnisse und zu überwindende Hindernisse“ ist der erste Umsetzungsbericht, den das Europäische Parlament jemals im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik […]

Steuerprivilegien kippen: wir brauchen eine Zeitenwende für Steuergerechtigkeit

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute, 10. September, stellen das Netzwerk Steuergerechtigkeit, die Bürgerbewegung Finanzwende und die Initiative #TaxMeNow ihre Aktion “Steuerprivilegien für Reiche beenden – das Rückspiel gegen die Lobby des großen Geldes” vor. Im Fokus: die wichtigsten Steuerprivilegien in Deutschland, die die öffentliche Hand um Steuereinnahmen in Höhe von ca. 80 Milliarden […]

Die Steuervermeidung großer Banken geht unvermindert weiter: Europas größte Banken verbuchen 20 Mrd. Gewinne jährlich in Steueroasen

Seit heute, den 6. September, liegt ein neuer Bericht darüber vor, wie Europäische Banken einen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen verbuchen und so Steuern umgehen: 20 Milliarden Euro, oder 14 Prozent der Gesamtgewinne der Banken, werden demnach pro Jahr in Steueroasen verbucht. Diese Zahlen sind zwischen 2014 und 2020 konstant geblieben. Laut dem Forschungsteam der […]

Hinweisportal für Steuerbetrug: Whistleblowerschutz bedeutet mehr Steuergerechtigkeit

Am Montag, den 30. August, hat die baden-württembergische Steuerverwaltung das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter eingeführt. Zu den Anfeindungen gegen den zuständigen grünen Finanzminister Dr. Danyal Bayaz erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Die Debatte über das anonyme Hinweisportal für Steuerbetrug ist geprägt von Halbwahrheiten und geschichtsvergessenen Zerrbildern. Der […]

EU Haushalt 2022: Finanzausschuss fordert Budgetrückstellungen für EU-Kommission, Eurostat und IASB

Heute, den 1. September, hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss zum Entwurf der Kommission für den EU-Haushalt 2022 Stellung bezogen. Abgestimmt wurde sowohl über einen Beschlusstext sowie über Änderungen des Haushaltsplans. Dabei hat der Ausschuss die Möglichkeit, durch Zu- oder Aberkennung von Geldern Druck auszuüben, um Missstände abzustellen oder einzelne Haushaltstitel zu stärken bzw. zu schwächen. […]