Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Mira Pütz

Die EU in einer multipolaren Welt: Für einen starken Euro als globale Leitwährung

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wie positioniert Europa sich in der Welt im Jahr 2021? Mit den internationalen Gipfeltreffen der nächsten Tage und Wochen stellen sich richtungsweisende Fragen für die EU. Am heutigen Freitag, den 11. Juni, beginnt der Gipfel der G7 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in Cornwall, Großbritannien. Sie wollen sich mit […]

Zypern kündigt Veto gegen die effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen an: Europa muss handeln

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat soeben (3. Juni) seinen Meinungsaustausch mit Constantinos Petrides, Finanzminister der Republik Zypern, beendet. Seine Regierungspartei ist wie CDU/CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Als ich ihn nach der Unterstützung seines Landes für einen effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmen in der EU fragte, antwortete er, dass Zypern […]

Meilenstein für Steuergerechtigkeit: Einigung in der EU für länderbezogene Steuertransparenz von Unternehmen

Soeben (1. Juni) haben sich die Verhandlungsführer*innen des Rats und des Europäischen Parlaments auf einen Kompromisstext für die öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von Großunternehmen geeinigt. Der Gesetzestext sieht vor, dass in Europa operierende Unternehmen mit einem konsolidierten Jahresumsatz von weltweit über 750 Millionen Euro in den letzten beiden aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren relevante steuerliche Informationen nach Ländern offenlegen […]

Start der Europäischen Staatsanwaltschaft: eine starke Anwältin für europäische Steuerzahler*innen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, morgen (1. Juni 2021) beginnt die Europäische Staatsanwaltschaft offiziell ihre Arbeit. Weitgehend unbemerkt kommt die Schaffung einer EU-Staatsanwaltschaft einer Revolution in der europäischen Rechtsdurchsetzung gleich. Das ist der größte Integrationschritt seit die gemeinsame Bankenaufsicht beschlossen wurde – und das in einem so sensiblen Bereich wie der Rechtspolitik. Europa geht […]

Steuerkooperation in Europa: Konservative glorifizieren überholte Vorstellung von “vorteilhaftem” Steuerwettbewerb und nationaler Souveränität

Heute, 27. Mai, hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über meinen “Bericht über die Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen: Fortschritte, Erfahrungen und zu überwindende Hindernisse” abgestimmt. In einer ersten Abstimmung über die Änderungsanträge gab es zwar breite Unterstützung für die gemeinsam erarbeiteten Kompromiss-Änderungsanträge. Allerdings erhielten auch fünf Änderungsanträge der Rechtskonservativen […]

Schweiz bricht Verhandlungen mit EU ab: ein schlechter Tag für den europäischen Binnenmarkt

Soeben (26. Mai) hat der Schweizer Bundesrat bekannt gegeben, dass die Schweiz die Verhandlungen über den Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz beendet. Als Gründe wurden Differenzen in den Bereichen Unionsbürgerrichtlinie, Lohn- und Arbeitnehmerschutz sowie staatliche Beihilfen genannt. Das kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und […]