Heute reichten alle Fraktionen ihre Änderungsanträge zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Europaparlaments nach den Panama Papers ein. Nach den Leaks der Panama Papers hatte das Europäische Parlament am 8. Juni 2016 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss (PANA-Ausschuss) einzurichten, um behauptete Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei der Anwendung bei Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu untersuchen. Das […]
Scheitern der Geldwäsche-Verhandlungen: Mitgliedsstaaten blockieren Konsequenzen aus den Panama Papers
Heute scheiterte die letzte Verhandlungsrunde (Trilog) zwischen Europaparlament, Rat der Mitgliedsländer und Europäischer Kommission zur 4. Reform der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie (AMLD). Das Europaparlament beschloss im Februar 2017 eine starke Position, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das Europaparlament verhandelt seitdem mit der Maltesischen Ratspräsidentschaft, um eine Verbesserung der EU-Gesetze durchzusetzen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer […]
Rekordstrafe für Google: Europa beweist seine Stärke gegen Missbrauch von Marktmacht im Digitalsektor
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat heute verkündet, dass die EU-Kommission eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Als europäische Wettbewerbsbehörde wirft die EU-Kommission Google unter anderem vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit andere zu benachteiligen. Die EU-Kommission untersuchte seit April 2015 die Vorwürfe gegen das Unternehmen. Dazu sagt der wirtschafts- […]
Great success for more transparency: ECB discloses who profits from its monetary policy
More than a year ago, on 8 June 2016, the European Central Bank (ECB) started its corporate sector purchase programme (CSPP) with the aim of strengthening the pass-through of the Eurosystem’s asset purchases to financing conditions of the real economy. In response to a question written jointly by a cross-party initiative of 41 members of […]
New Banking Subsidies in Italy: Circumvention of EU Law is a dangerous precedent
Last night, the European Commission approved new subsidies for Banca Populare di Vicenza and Veneto Banca. The support comes in the form of 4.8 billion euros of cash plus 12 billion of state guarantees to protect senior creditors and depositors from losses. After the Commission rejected a so-called „precautionary bank recapitalization“ favoured by the Italian […]
Wahl in Frankreich: Verantwortung trägt jetzt nicht nur Macron, sondern auch die Bundesregierung
Der Wahlsieg von Emmanuel Macron in der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen hat Folgen für die gesamte Europäische Union und wird sich auch auf die Europapolitik der Bundesregierung auswirken. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Der Wahlsieg von Macron ist ein Aufbruchsignal für Reformen in Europa. […]