Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, wow, was für eine Bundesdelegiertenkonferenz! Letzte Woche hat der kleine Parteitag der Europäischen Grünen Partei die europaweiten Klimapläne verschärft. Denn der Klimawandel schreitet viel schneller voran als ohnehin befürchtet. Jetzt haben wir deutsche Grüne nachgezogen: Wir haben nun die beste und anspruchsvollste Klimaschutz-Position, die wir jemals verabschiedet haben! Dank […]
EU-Geldwäschebehörde: Wegweisende Initiative von Olaf Scholz und fünf weiteren EU-Finanzministern
Die EU braucht eine eigene Behörde gegen Geldwäsche. Das fordern die sechs Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Lettland in einem gemeinsamen Positionspapier. Olaf Scholz und seine fünf Amtskollegen wollen, dass eine europäische Geldwäscheaufsicht die nationalen Behörden im Bereich der Finanzwirtschaft koordiniert, überwacht und notfalls auch selbst einschreitet. Zur einheitlichen Auslegung in […]
EU-Einlagenrückversicherung: Olaf Scholzs Vorschläge zur Bankenunion sind unausgegoren
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt seine Blockadehaltung bei der europäischen Einlagensicherung auf. In einem achtseitigen „Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion“ schlägt er ein „europäisches Rückversicherungssystem“ für Bankguthaben vor, das zusätzlich zu den nationalen Einlagensicherungssystemen mit Beiträgen der Kreditinstitute errichtet werden soll. Verluste, die sowohl den nationalen als auch den europäischen Sicherungstopf übersteigen, wären vom betroffenen […]
Jens Weidmann against green monetary policy: We should not hastily reject the ECB’s role in climate protection
Dear friends, dear interested, At a Bundesbank conference on climate change and central banks on 29 October, Jens Weidmann, President of the Bundesbank and member of the Governing Council of the ECB, argued that the ECB’s monetary policy could not be used as a tool to the fight against climate change. He said that a […]
Neue EU-Studie: Kampf gegen Steuerhinterziehung ist noch nicht gewonnen
Eine neue Studie der Europäischen Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Jahr 2016 rund 46 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung von Privatpersonen verloren haben. Allein dem deutschen Fiskus entgingen im Jahr 2016 rund 7,22 Milliarden Euro durch Steuerflucht. Am englischen Finanzamt gingen 8,52 Milliarden Euro vorbei, den französischen […]
Hour of truth: German government teams up with EU tax havens and prevents tax transparency of large companies
EU Member States continue to block public tax transparency of large companies. At today’s meeting of the relevant Council Working Party on Company Law, the representatives of the national governments were again unable to agree on a common position on the Commission proposal for so-called country-by-country reporting. Cyprus, Malta, Austria, Hungary, Estonia, Luxembourg, Latvia, Ireland, […]