Unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts wollen Union und SPD Menschen mit Behinderung endlich das Wahlrecht geben. Bisher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, für wen dauerhaft ein Berufsbetreuer bestellt wurde, der sich um alle rechtlichen Angelegenheiten kümmern muss. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies im Februar bezüglich der Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt. Für die Europawahl hat dies keine unmittelbare […]
Warum ich diese Reform der Europäischen Bürgerinitiative abgelehnt habe
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Liebe Interessierte, danke für Ihre vielen E-Mails zur gestrigen Abstimmung über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Ich teile Ihre Kritik und habe gestern gegen die Reform gestimmt. Die Mehrheit des Parlaments hat leider für die Reform gestimmt. Das Ergebnis der Trilogverhandlungen von Europaparlament, Kommission und Rat, bei […]
Jean-Claude Juncker defends selecting men for high-level finance posts
The European Commission President Jean-Claude Juncker has today (Tuesday, 12 March) sent a letter in response to the dispute over the allocation of high-level financial posts exclusively to men, defending the selection procedures for the appointment of the three top posts at the European Central Bank, the European Banking Supervision Authority and the Single European […]
Steueroasen: Gemeinsame Schwarze Liste der EU zeigt Wirkung
Heute haben die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union entschieden, welche Drittstaaten sie neu auf die Schwarze Liste der Steueroasen setzen und welche Länder zur weiteren Beobachtung auf der Grauen Liste verbleiben. Ziel der gemeinsamen EU-Liste ist es, eine verantwortungsvolle Steuerpolitik weltweit zu fördern und sicherzustellen, dass die internationalen Partner der EU die gleichen Standards […]
Einigung im Trilog: Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern
Um Mitternacht wurde im Trilog von Europaparlament, Kommission und Rat ein Einigung über europäischen Whistleblower-Schutz erreicht. Viele Jahre Einsatz der Grünen im Europaparlament für den Schutz von Hinweisgebern sind damit von Erfolg gekrönt. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs hatten lange versucht, diese Einigung zu blockieren. Erst die intensive öffentliche Kritik hatte Justizministerin Katarina Barley ihre […]
Zwang zu Fingerabdrücken in Personalausweisen: Christdemokraten und Liberale machen Europaparlament zum Sündenbock für unnötigen Grundrechtseingriff
Der Innen- und Justizausschuss (LIBE) des Europaparlaments hat soeben das Verhandlungsergebnis zwischen den EU-Institutionen zu Fingerabdrücken in Ausweisen bestätigt. In Trilog-Verhandlungen hatten die Vertreter von Europaparlament und Rat der Mitgliedsstaaten festgelegt, dass Fingerabdrücke in Personalausweisen künftig durch EU-Gesetz zur Pflicht werden sollen. Grüne, Sozialdemokraten und Linke lehnen das ab. Die Christdemokraten (EVP), Rechtskonservativen (ECR) und […]