Am Dienstag, den 12. März um 18.30 Uhr beginnt das voraussichtlich letzte Verhandlungstreffen von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zur Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht. Es geht dabei um die Reform der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und des Europäischen Ausschusses […]
Die Europapartei CDU verabschiedet sich von der Europäischen Demokratie
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt Leitlinien ihrer Europapolitik skizziert. Darin fordert sie, den Intergouvernementalismus und die europäische Gemeinschaftsmethode als gleichberechtigt anzusehen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das ist ein Traditionsbruch, der Europa auf Dauer schwächen kann. Neuer Intergouvernementalismus bedeutet […]
Oxfam-Studie zu Steueroasen: Keine Doppelstandards bei der Schwarzen Liste der EU
In seiner heute vorgestellten Studie zu Steueroasen kritisiert Oxfam die inkonsequente Anwendung der Kriterien für die Schwarze Liste unkooperativer Drittstaaten der EU. Derzeit befinden sich lediglich fünf Länder auf der Schwarzen Liste: Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa, Trinidad und Tobago sowie US Virgin Islands (Stand vom 6. November 2018). Würde die EU die derzeitigen Kriterien für die […]
Signal gegen die Männerdominanz in EU-Finanz-Spitzenpositionen: EU- Parlament verschiebt Ernennungen
EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten haben bei den letzten Nominierungen für die Besetzung von Spitzenpositionen in EU-Finanzbehörden wieder nur Männer in die engere Auswahl genommen, trotz früherer Appelle des Europäischen Parlaments zu mehr Geschlechtergleichgewicht. Nach den Abstimmungen letzte Woche im ECON-Ausschuss über die Ernennung von José Manuel Campa zum Vorsitzenden der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA), Sebastiano […]
Nachhaltiges Finanzwesen: Erfolg für mehr Transparenz in Anlagestrategien und Beratung
Europäische Finanzmärkte werden zukünftig nachhaltiger und transparenter, die grüne Finanzwende rückt näher. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einigten sich in der Nacht auf den “Verordnungsvorschlag zur Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken”. Sowohl Investoren wie Pensionsfonds und Wertpapierfirmen als auch Versicherungsvermittler und Anlageberater, müssen offenlegen, welche Umwelt-, Sozial, und […]
Whistleblower: Barleys Blockade gehen die Unterstützer verloren
Letzte Nacht kam ein Trilog-Treffen von Europaparlament, EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten nicht zur erhofften Einigung auf europäischen Mindest-Schutz für Whistleblower. Der Rat bestand weiterhin auf der Pflicht von Whistleblowern, zuerst in der eigenen Firma oder Behörde Meldung zu machen (erste Stufe), bevor sie sich extern an eine Aufsichtsbehörde (zweite Stufe) und erst dann an […]