Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Anleiheaufkauf-Programm (OMT-Programm) der Europäischen Zentralbank kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Das Urteil ist eine gute Nachricht für die Europäische Union. Ein Urteil gegen die Politik der Europäischen Zentralbank wäre ein Tor in letzter Minute für die Brexit-Befürworter in Großbritannien gewesen. […]
Expert consultation on the Green Paper on Retail Financial Services
Dear colleagues and friends, The Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) of the European Parliament is currently working on its position in regards to the Green Paper on Retail Financial Services. After intensive regulatory work as a reaction to the financial crisis, it is now time to take stock on what has been achieved so […]
Expertenkonsultation zum Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden
Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an seiner Stellungnahme zu einem Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden. Nach intensiver Reformarbeit als Reaktion auf die Finanzkrise geht es jetzt darum zu zeigen, wo Handlungsbedarf für private Investoren und kleine Firmenkunden besteht. Der Bericht des Europäischen […]
One step forward and two steps back: EU Finance ministers agree on weak measures against tax dumping
After the lapse of the silence procedure Monday night, EU finance ministers agreed on new EU anti-tax avoidance legislation (ATAD). The measures included in the final compromise of the Dutch presidency are far behind the proposals of the European Commission which were watered down by Member States in the last months. In some important points […]
Ein Schritt vor, zwei zurück: EU-Finanzminister verabschieden schwache Maßnahmen gegen Steuerdumping
Die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung soll die Möglichkeiten von Großunternehmen einschränken, ihre Steuerbelastung kleinzurechnen. Nachdem die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am vergangenen Freitag keine Einigung erzielen konnten, hatten sie bis Montagnacht Zeit, einen Kompromissvorschlag der niederländischen Ratspräsidentschaft abzulehnen. Da keine Regierung ihr Veto einlegte, gilt die Richtlinie als angenommen. Die verabschiedeten Maßnahmen bleiben deutlich […]
Tihange abschalten – für einen europaweiten Atomausstieg! Kommt am Sonntag zur Demo nach Aachen!
Datum: Sonntag, 26. Juni 2016, 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr Ort: Europaplatz, Aachen Die belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel sind beinahe im Wochenrhythmus in den Schlagzeilen. Gleichzeitig wird die Mobilisierung der Zivilgesellschaft in der Grenzregion und in ganz NRW gegen dieses ungeheure Sicherheitsrisiko immer stärker. Unsere grüne Kampagne „Tihange abschalten!“ hat im Laufe der […]