Der Rat der EU-Finanzminister hat sich heute wieder nicht auf eine Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung einigen können. Die ATAD-Richtlinie soll die Möglichkeiten von Großunternehmen einschränken, ihre Steuerbelastung kleinzurechnen. Bis Montagnacht haben die Regierungen nun Zeit, einen neuen Kompromissvorschlag der niederländischen Ratspräsidentschaft abzulehnen (‘silent procedure’). Die auf dem Tisch liegenden Maßnahmen bleiben deutlich unter den […]
TTIP/Mitsprache nationaler Parlamente: EU-Kommissarin Malmström führt europäische Demokratie an der Nase herum
Wie das Handelsblatt heute berichtet, hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Einstufung von TTIP als gemischtes Abkommen und somit die notwendige Ratifizierung durch nationale Parlamente in Frage gestellt. Gleichzeitig sprach Daniel Caspary (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im Handelsausschuss des EU-Parlaments, dem Bundestag und anderen nationalen Parlamenten ihr Mitsprachrecht bei TTIP vollständig ab. Diese Aussagen kommentiert […]
Verein für Europäischen Kirchentag gegründet
Deutscher Evangelischer Kirchentag ist Gründungsmitglied Mit der Gründung eines Vereins haben die Pläne für eine „European Christian Convention“ Fahrt aufgenommen. Vertreter von Kirchen und Laienorganisationen aus verschiedenen europäischen Ländern waren am Samstag im Schweizerischen Kappel in der Nähe von Zürich dabei, als die Gründungsurkunde unterschrieben wurde. Der Deutsche Evangelische Kirchentag ist Gründungsmitglied des Vereins. Seine […]
Offen, effizient und unabhängig: Europaparlament fordert Regeln für eine vorbildliche Verwaltung von der EU-Kommission
Europaabgeordnete aus dem Rechtsausschuss haben unter Führung der Grünen Heidi Hautala den Entwurf für eine Verordnung für mehr Offenheit, Effizienz und Unabhängigkeit der EU-Verwaltung geschrieben. Damit setzen sie die EU-Kommission unter Druck, weil sie drei Jahre lang die Aufforderung der übergroßen Mehrheit des Parlaments ignoriert hat, so einen Vorschlag zu machen. Sobald sie beschlossen […]
Stopp CETA!
In den letzten Wochen haben viele Bürgerinnen und Bürger Ihre Bedenken bezüglich des CETA-Abkommens gegenüber uns Europaabgeordneten mitgeteilt. Ich habe Ihnen folgende Antwort zugesandt: Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre klaren und deutlichen Worte! Ich freue mich zu wissen, dass Sie gemeinsam mit vielen anderen Bürger*innen ein so großes Interesse am […]
EU-Richtlinie gegen Steuerdumping: Europaparlament fordert mehr Härte
Heute hat eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Bericht „Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts“ (Bayet-Report) angenommen. Damit definiert das Europaparlament seine Position zur Umsetzung der neuen globalen Regeln gegen Steuerdumping von Großunternehmen (“BEPS”) in europäisches Recht. Die Stellungnahme ist für den Rat der Mitgliedsländer […]