2019 started with new examples of state aid for struggling European banks. On 2 January 2019, the ECB put in special administration at Italian Banca Carige SpA after its shareholders rejected a plan to raise capital, which led some board members to resign. Italy’s cabinet then approved measures to support Banca Carige’s liquidity and funding. […]
Transparency Register for lobbyists: Commission must not refuse any progress before European elections
Yesterday, the EU Commission, the European Parliament and the Council negotiated on a stronger Transparency Register for lobbyists without a clear result. Politico reports that Frans Timmermans, Commission’s Vice-President, continues to insist on a meeting-ban with not registered lobbyists for decision-makers from all EU-institutions. Decision-makers in the European Parliament and the Council of the Member […]
EuGH-Urteil zu Steuervermeidung in Belgien: Herber Rückschlag im Kampf gegen Steuervermeidung
Der EuGH hat heute geurteilt, dass die Entscheidung der EU-Kommission zur Rückzahlung von Steuervorteilen für 35 Unternehmen in Höhe von 700 Millionen Euro, die der belgische Staat gewährt hatte, nicht rechtens ist. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das Urteil ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen Steuervermeidung […]
EU-Arbeitsbehörde: Die Europäische Union wird ein Stück sozialer
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Verhandlungen über die Einrichtung einer neuen “Europäischen Arbeitsbehörde” wurden soeben abgeschlossen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einigten sich auf stärkeren Schutz für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer. Die Europäische Arbeitsbehörde soll einen funktionierenden Binnenmarkt stärken und Briefkastenfirmen, Scheinselbstständigkeit und andere betrügerische Geschäftsmodelle in allen EU-Mitgliedstaaten aufspüren. […]
EU-Kommission beschließt neue Schwarze Liste: Echter Fortschritt im Kampf gegen Geldwäsche
Die EU-Kommission hat heute eine neue Schwarze Liste vorgestellt, auf der 23 Staaten mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verzeichnet sind. Bislang umfasste die EU-Liste lediglich zwölf Länder, die schon auf der Liste der Financial Action Task Force (FATF), einer 1989 gegründeten internationalen Anti-Geldwäsche-Organisation, stehen. Damit geht die EU beim Kampf gegen Geldwäsche erstmals […]
Großer Erfolg für die Zivilgesellschaft: Mehr Transparenz im EU-Zulassungsverfahren für Pestizide und Co. vereinbart
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, letzte Nacht haben sich die Vertreter*innen des Europaparlaments, der EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission auf eine Reform des EU-Zulassungsverfahrens für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe geeinigt. Mein Grüner Kollege Martin Häusling war als Schattenberichterstatter des Parlaments direkt beteiligt. Nachdem mehr als 1 Million Menschen in ganz Europa die EU-Bürgerinitiative “Stopp […]