Noch immer ist beim Freihandelsabkommen TTIP der Zugang zu den relevanten Verhandlungsdokumenten absurden Beschränkungen unterworfen. Nun hat die Verwaltung des Europäischen Parlaments ein dreiseitiges (!) Papier mit den Bestimmungen veröffentlicht, das ich Euch/Ihnen nicht vorenthalten möchte: Die Datei kann hier heruntergeladen werden.
Sonderausschuss TAXE wird ordentlicher Zugang zu Dokumenten verwehrt (neues Angebot EU-Kommission)
Die Auseinandersetzung um den Zugang des Sonderausschusses TAXE zu Dokumenten aus der Europäischen Kommission und vom Rat geht in die nächste Runde. Das Angebot der Europäischen Kommission liegt nun auf dem Tisch. Die vorgeschlagene Vereinbarung zwischen Pierre Moscovici und dem Ausschussvorsitzenden Alain Lamassoure finden Sie weiter unten. Die EU-Kommission bietet jeweils zwei Abgeordneten pro […]
Parlamentsausschuss gegen Steuerdumping braucht am Montag die Verlängerung: Viele Fragen ungeklärt
Die Aufklärung im TAXE-Sonderausschuss gegen Steuerdumping spitzt sich zu. Neue Enthüllungen nach der Anhörung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Ausschuss werfen neue Fragen auf und stellen seine Glaubwürdigkeit weiter in Frage. Er muss entsprechende Rückfragen bei einer zweiten Anhörung im TAXE-Ausschuss beantworten. Der Zugang zu zentralen Dokumenten für die Aufklärung des LuxLeaks-Skandals fehlt weiterhin. Mitgliedsländer, […]
Junckers Steuerdumping: Eine Seite schafft noch keine Glaubwürdigkeit!
Am 17. September sagte der EU-Kommissionspräsident und ehemalige Premierminister Luxemburgs Jean-Claude Juncker im Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments gegen Steuervermeidung in der EU aus. In der Sitzung mit Juncker ging es unter anderem um den sogenannten Krecké-Report, den der Abgeordnete und spätere Wirtschaftsminister Jeannot Krecké 1997 zum Thema Steuerbetrug in Luxemburg geschrieben hatte. In der […]
Union des marchés de capitaux : Ce projet ne doit pas être le paravent de la déréglementation financière
La Commission européenne a présenté aujourd’hui un plan d’action et ses principales propositions pour la création d’une Union des marchés de capitaux. Commentant le plan d’action, Sven GIEGOLD, membre Verts-ALE de la commission des affaires économiques: « La création d’une Union des marchés de capitaux ne doit pas être l’écran de fumée qui cache un […]
Capital Markets Union: Crucial project cannot be smokescreen for financial deregulation
The European Commission today presented an action plan on creating the much-anticipated Capital Markets Union, setting out measures it intends to propose to this end. Commenting on the action plan, Green economic and finance spokesperson Sven Giegold said: „Creating a Capital Markets Union is a crucial initiative for Europe but the project cannot be a […]