Seit 2009 bin ich als Abgeordneter im Europäischen Parlament und nun Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sowie finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion Die Grünen/EFA. Dabei vertrete ich die Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen. Ich wurde 1969 auf Las Palmas de Gran Canaria geboren. Nach dem Abitur in Hannover studierte ich Wirtschaftswissenschaften, Erwachsenenbildung und […]
Kurzbewertung: ISDS-Reformvorschlag der Kommission ist keine Lösung!
Am 16.09.2015 hat EU-Handelskommissarin Malmström auf den massiven Druck von Politik und Zivilgesellschaft hin eine Reform des umstrittenen Investitionsschutzes (Investor-Staats-Schiedsgerichte, ISDS) vorgestellt: ICS. TTIP-Unfairhandelbar, Campact und PowerShift haben sich diesen Reformvorschlag genauer angesehen und eine Kurzanalyse vorgestellt. In dieser kommen sie zum Schluss: Der ICS-Vorschlag der Kommission schafft an vielen Stellen gar keine, an anderen […]
Wahl in das Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags
Am 10. Oktober wurde ich in das Präsidium des Deutschen Evangelischer Kirchentag gewählt. Einsetzen werde ich mich für einen Europäischen Kirchentag. Auch liegt mir am Herzen, dass der Kirchentag genauso ein Fest des Glaubens wie politisch unbequem bleibt. Ich freue mich sehr über die Wahl, wie man auf dem Foto gut sieht. Dazu noch folgender […]
Kreditkarten-Gebühren: EU-Parlament stärkt Verbraucher-Rechte
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben an diesem Donnerstag einem Kompromiss für neue Regeln für Zahlungsdienste zugestimmt. Nach der Beschränkung der Kosten für Kredit- und Zahlungskarten im Frühjahr 2015 folgt nun der zweite Schritt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn der fragmentierte Zahlungsverkehrmarkt kostet die Europäer jährlich ca. 130 Milliarden Euro. Damit sind die […]
Aufklärung von Steuerdumping: Regierungen verweigern EU-Parlament Dokumentenzugang
Nach monatelanger Verzögerung sollen einzelne Mitglieder des TAXE-Ausschusses des Europaparlaments nun Zugang zu einigen internen Dokumenten der EU-Kommission, des Rates und der Mitgliedsländer bekommen. Der Zugang soll jedoch nur in einem Leseraum gewährt werden, ohne Notizen machen zu dürfen und ohne nachher über das Gelesene sprechen zu dürfen. Dem Dokumentzugang steht allerdings noch die Zustimmung […]
Entscheidung der Finanzminister zu Steuervorbescheiden: Fauler Kompromiss beim Informationsaustausch
Am heutigen Dienstag haben sich die EU-Finanzminister auf einen Kompromiss zum Austausch von Informationen zu Steuerabsprachen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und Unternehmen (tax rulings) geeinigt. Der Vorschlag der EU-Kommission wurde stark verwässert. Die Informationen sollen nur an die EU-Mitgliedsstaaten und nicht an die Europäische Kommission gehen. Aufgrund der Blockade von Großbritannien, Spanien und Slowenien soll die […]