PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 15. September 2015 EU-Innenministertreffen Innenminister setzen Zusammenhalt der EU aufs Spiel Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am späten Montagabend nicht auf eine verbindliche Verteilung der Flüchtlinge geeinigt. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms: „Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten verlieren sich auf Kosten der Flüchtlinge in internen Streitereien. Grenzen zu schließen, […]
Finanztransaktionssteuer vor dem Durchbruch: Schäuble darf keine schmutzigen Tricks zulassen.
Am Samstag, um 7.30 Uhr, treffen sich die Finanzminister der 11 EU-Länder, die eine Finanztransaktionssteuer (FTT) einführen wollen, in Luxemburg zum Frühstück am Rande des informellen Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister. Dort soll der gordische Knoten zerschlagen werden, der seit vier Jahren den FTT-Vorschlag der EU-Kommission blockiert. Eine Einigung auf die Steuerbasis – also welche […]
Wer stimmte im EU-Parlament für legale Zugangswege für Flüchtlinge?
Welche deutschen Europaabgeordneten wollen umgehend mehr legale Zugangswege für Flüchtlinge einrichten, um dem skrupellosen Geschäft von Menschenschmugglern ein Ende zu setzen? Im Europäischen Parlament hat sich gestern eine breite Mehrheit für einen verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU ausgesprochen. Darüber hinaus setzte sich ein von den Grünen unterstützter Antrag gegen die Stimmen von CDU/CSU […]
Green demands for a European asylum strategy
Summary of the Resolution on Migration and Refugees in Europe of the Greens/EFA group in the European Parliament:
Erfolg für die Bürgerinitiative ‘Wasser als Menschenrecht’, dank Ihnen!
Eine Mehrheit von allen Abgeordneten der Grünen/EFA sowie aus den sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament hat gestern die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative/Christdemokratische, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution alle Zähne zu ziehen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Die konservativ-liberale Mehrheit ist […]
CDU, FDP & AfD wollten Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ im EU-Parlament Zähne ziehen! So stimmten deutsche Parteien
Das EU-Parlament fordert: Das Wasser muss aus TTIP, TiSA & Co ausgeschlossen werden! Die EU-Bürgerinitiative zu Wasser hat’s möglich gemacht. Hier können Sie sehen, welche deutschen Parteien und Abgeordneten der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ die Zähne ziehen wollten – und damit gescheitert sind: Änderungsantrag 9 von Peter Liese und anderen Konservativen Abgeordneten […]