Sven Giegold

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Erfolg bei Bürgerinitiative ‘Recht auf Wasser’: EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren

Am heutigen Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen/EFA- , sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution zu Fall zu bringen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Dazu sagt Claude Turmes, Mitglied […]

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Expertenkonsultation zum Bericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung in der EU

Der Sonderausschuss des Europaparlaments gegen aggressive Steuervermeidung arbeitet aktuell an seinem Abschlussbericht. Seit Februar diesen Jahres untersucht der Ausschuss die schädlichen Steuerpraktiken von Großkonzernen und die Komplizenschaft einiger EU-Mitgliedstaaten. Dabei hat der Ausschuss diverse Fachleute, Interessenvertreter und Kommissare angehört und ausgewählte Länder besucht. Leider wurden dem Ausschuss nicht alle angeforderten Dokumente von den Mitgliedstaaten zur […]

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Tête-à-Tête mit 2.000 Grünen

Bericht von der französischen Sommeruni in Lille Jedes Jahr treffen sich die französischen Grünen zu ihren „Sommertagen“ und dieses Mal waren wir von Bündnis90/Die Grünen aus Deutschland mit einer eigenen Delegation dabei. Knapp 20 Aktive aus verschiedenen Kreisverbänden sind unserer Einladung gefolgt. Auch Reinhard Bütikofer aus dem Europäischen Parlament und Gerhard Schick aus dem Bundestag […]

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Das sind die TTIP-Verhandlungsführer

Diese Liste enthält alle (Bereichs-)Verhandlungsführer der Europäischen Kommission für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Wenn nicht anders angegeben, gehören die Verhandler zur DG TRADE. Format der E-Mail-Adressen: vorname.nachname@ec.europa.eu   Die Tabelle kann auch hier als .pdf-Datei heruntergeladen werden.  

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Frankreich verdient Unterstützung bei Vertiefung der Eurozone

Angela Merkel muss mit einer eigenen, konstruktiven Antwort auf die Vorschläge aus Paris reagieren. Die Vorschläge des französischen Wirtschaftsministers einfach abzubügeln, wie es auch Martin Schulz tut, ist respektlos und eine vertane Chance. Es ist ein Fehler, diesen Vorstoß für mehr Demokratie und Solidarität in Europa abzuwehren und stattdessen wie im 5-Präsidenten-Papier eine Stärkung der […]

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Stellenausschreibung: Öffentlichkeitsarbeit in der Europagruppe GRÜNE

Die Europagruppe GRÜNE sucht möglichst zum 15. Oktober 2015 für den Arbeitsort Brüssel eine/n Referent*in Öffentlichkeitsarbeit/Presse. Bitte helft uns, die Ausschreibung unten zu veröffentlichen und an Interessierte weiter zu leiten. Vielen Dank!     Stellenausschreibung Referent*in Öffentlichkeitsarbeit/Presse Die Europagruppe GRÜNE sucht möglichst zum 15. Oktober 2015 für den Arbeitsort Brüssel eine/n Referent*in Öffentlichkeitsarbeit/Presse Die Europagruppe […]

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