TTIP und CETA? Fairer Handel geht anders! Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gerät nicht aus den Schlagzeilen. Zuletzt gab es wieder Verwirrung um die Transparenz der Verhandlungen: Die EU-Kommission wollte Berichte nicht mal mehr an verantwortliche Politiker der EU-Mitgliedsstaaten verschicken. Erst nach Protesten ruderte sie zurück. Über Dokumente und Pläne der US-Seite wird die […]
Democracy International: “One against 30,000 lobbyists” – 1695 care about clean politics in Brussels
On 25 August 2015, Democracy International handed over to Sven Giegold, Member of the European Parliament, people’s suggestions for how to end intransparent and unfair lobbying in the EU. 1695 Europeans had expressed their priorities in an online questionnaire that Democracy International had coordinated under the slogan “One against 30,000 lobbyists”. According to the polling, […]
Stellenausschreibung GRÜNE NRW: Kampagnenreferent*in gesucht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW suchen zum 1.12.2015 eine/n Referentin/Referenten für Kampagnenarbeit Die Vollzeitstelle (35 Std.) ist im Bereich „Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen“ angesiedelt. Die Aufgaben umfassen insbesondere: Konzeptionierung und Umsetzung grüner politischer Kampagnen Vorbereitung, Durchführung und Evaluation politischer Veranstaltungen, Demos und Aktionstage Beiträge zur Steigerung der Kampagnenfähigkeit der GRÜNEN NRW auf allen Ebenen (Leitfäden, […]
dpa: Brief an EP Präsident Martin Schulz: Tsipras wünscht sich Beteiligung des EU-Parlamentes an den Kontrollen
Tsipras wünscht sich Beteiligung des EU-Parlamentes an den Kontrollen Athen – Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will auch das Europaparlament an der Überprüfung der Reformschritte seines Landes beteiligen. In einem am Mittwoch datierten Schreiben an Parlamentspräsident Martin Schulz wirbt Tsipras dafür, Vertreter des Parlaments in die Expertengruppe der Geldgeber zu entsenden, die die Umsetzung des griechischen […]
Frankfurter Rundschau: Handeln statt ärgern – Wer ein besseres Europa will, muss sich engagieren
Frankfurter Rundschau 20 August 2015: Von Sven Giegold: Haben Sie sich auch schon oft gefragt, warum Viele vom sozialen Europa reden und so wenig davon zu sehen ist? Schon heute ermöglichen die europäischen Verträge, europaweit soziale Rechte zu verankern. In den zentralen Bereichen wie Rente, Gesundheit, Mindesteinkommen ist jedoch nichts geschehen. Die Mitgliedsländer haben […]
Entschließungsantrag der Grünen im Bundestag zum Griechenland-Paket
Zum Beschluss des Bundestages für die Zahlungen an Griechenland hat die Grüne Bundestagsfraktion einen eigenen Antrag eingebracht. Hier wird klar und deutlich die Kritik an den demokratischen, ökonomischen und sozialen Defiziten des Pakets formuliert. Gleichzeitig verteidigt der Text, die Gewährung des Kredits an Griechenland, um einen Grexit mit seinen fatalen sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen zu verhindern […]