Angeblich 50 Milliarden Euro soll die Privatisierung von öffentlichem Eigentum in Griechenland einbringen. Die Summe wirkt sehr hoch. Bisher war der Öffentlichkeit und auch in Griechenland kaum bekannt, was genau privatisiert werden soll. Im Zuge der Verhandlungen über ein neues Griechenland-Paket wurde die Liste der Privatisierungen überarbeitet. Unten finden Sie die aktuelle Liste. Gerade die […]
Griechenland-Einigung bringt schwere Niederlage für Schäuble. Schuldenerleichterung bleibt notwendig!
Die gestrige Einigung der Eurogruppe auf ein neues Paket verhindert auf absehbare Zeit einen Grexit. Bundesfinanzminister Schäuble musste eine doppelte Niederlage einstecken: Weder konnte er einen Grexit durchsetzen noch die erneute Verzögerung einer Einigung durch eine weitere Brückenfinanzierung. Zur Einigung einige schnelle Anmerkungen: Das neue Griechenland-Paket dient nicht erneutem Konsum und ist daher auch kein […]
Leak: Womit Schäuble Griechenland weiter quälen will.
Aus dem Bundesfinanzministerium wurde die Einigung zum neue Griechenland-Paket auf technischer Ebene sofort mit einem kurzen Papier beantwortet, über das dann Spiegel-Online und die BILD-Zeitung berichteten. Das kurze Papier ist tatsächlich ein Skandal, weil es den Eindruck erzeugt, als wäre die vereinbarten Maßnahmen völlig unzureichend. Von 9 betrachteten Kriterien wird nicht ein einziges als tatsächlich im Sinne […]
Der Griechenland-Deal: Grexit verhindert, zwei Jahre Rezession.
Inzwischen liegen die genauen Texte der technischen Einigung („Memorandum of Understanding“) zwischen den Institutionen der Troika und der Griechischen Regierung vor (Leak siehe unten). Unklar ist, ob alle Regierungen der Euro-Mitgliedsländer den Deal unterstützen. Die Vereinbarung auf der technischen Ebene zeigt, wie Sven Giegold, Wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament sagt: Der Preis für […]
Versicherungskrise: Unverantwortliche Tatenlosigkeit der Bundesregierung auf Kosten der Versicherten
Die Finanzaufsicht BaFin hat am gestrigen Mittwoch eine Erhebung zur Kapitalausstattung der deutschen Lebensversicherer veröffentlicht. Sie stellt darin fest, dass fast die Hälfte aller Unternehmen an den neuen europäischen Versicherungsregeln Solvabilität II scheitern würden, wenn es nicht eine großzügige Übergangsfrist gäbe. Denn erst nach 16 Jahren müssen alle Anforderungen eingehalten werden. Insgesamt fehlen der Branche […]
Griechenland-Zeitung: „Ein von Deutschland dominiertes Europa, ist das noch unser Europa?“
Vom 16. bis 18. Juli hielt sich eine Delegation der Grünen-Fraktion des Europaparlaments in Griechenland auf. Ziel der Abgeordneten war, sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen und Gespräche mit griechischen Kollegen zu führen. Unter anderem standen Treffen mit dem Präsidenten der griechischen Zentralbank, dem griechischen Anti-Korruptionsminister und dem Präsidenten der Griechischen […]