Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Leak: Womit Schäuble Griechenland weiter quälen will.

Aus dem Bundesfinanzministerium wurde die Einigung zum neue Griechenland-Paket auf technischer Ebene sofort mit einem kurzen Papier beantwortet, über das dann Spiegel-Online und die BILD-Zeitung berichteten. Das kurze Papier ist tatsächlich ein Skandal, weil es den Eindruck erzeugt, als wäre die vereinbarten Maßnahmen völlig unzureichend. Von 9 betrachteten Kriterien wird nicht ein einziges als tatsächlich im Sinne des Euro-Gipfel-Beschlusses als vollständig erfüllt angesehen.  Der neue Staatssekretär Jens Spahn verteidigte das Vorgehen daraufhin heute morgen im Deutschlandfunk-Interview.

Mit dieser Vorgehensweise soll offensichtlich eine rasche Einigung in der Eurogruppe hintertrieben werden und Griechenland weitere harte Auflagen abgerungen werden. Wieder einmal steht hier die Innenpolitik Pate für die Europapolitik. Griechenland muss noch einmal zu Kreuze kriechen, um die Zustimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu erhöhen. Wie lange schauen sich das SPD und die Pro-Europäer in der CDU/CSU dieses unverantwortliche Spiel noch an?

Die wichtigste Kritik aus dem Hause Schäuble ist, dass die Schuldentragfähigkeit nicht überzeugend dargestellt sei und auch der IWF nicht an Bord sei. Dieser Vorwurf ist zynisch und schizophren, denn es war ja die Weigerung der deutschen Bundesregierung eine notwendige Umschuldung mit dem neuen Paket auf den Weg zu bringen.

Schauen Sie sich das “Non-Paper” aus dem Bundesfinanzministerium selbst an.

 

Hier der Leak:

Schäubles Kurzverriss des Memorandum of Understanding

Rubrik: Mein Europa

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