Am 31. Januar wird das Europaparlament zum ersten Mal über bindende Regeln für die Lobbytransparenz von Europaabgeordneten abstimmen, als Teil einer Reform über die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments. Letzte Woche Mittwoch hat die christdemokratische EVP-Fraktion beschlossen, über diese Geschäftsordnungsänderung geheim abstimmen zu wollen. Die Entscheidung in der EVP-Fraktionssitzung fiel knapp mit 41 ja zu […]
Taxation: EU-Commission is putting up a smokescreen
Tomorrow, the European Commission will present a proposal (Tuesday, 15 January) for qualified majority voting on tax issues in the Council. Until now, the unanimity principle has blocked key decisions. Important plans for a European response to the tax scandals have been stuck in the Council for years, including the Common Consolidated Corporate Tax Base […]
Grüner Beschluss: Rechtsstaat und Demokratie verteidigen
An diesem Montag traf sich der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit uns Spitzenkandidat*innen Ska Keller und mir zur Jahresauftaktklausur in Frankfurt/Oder. Dabei beschlossen wir einen Text, wie wir Rechtsstaat und Demokratie europaweit verteidigen und voranbringen wollen. Darin entwickeln wir im Anschluss an das deutsche und europäische Wahlprogramm der Grünen acht konkrete Forderungen: Unabhängige […]
Banca Carige: Detaillierte Untersuchung der staatlichen Beihilfen erforderlich
Die EZB hat die Kontrolle über die italienische Kreditgeberin Banca Carige übernommen, nachdem mehrere Versuche zur Stabilisierung der angeschlagenen Bank fehlgeschlagen waren. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Die Übernahme der Geschäftsführung der Banca Carige wirft ernste Fragen auf, die eine europäische Untersuchung erfordern. Erst […]
20 Jahre Euro: Bittersüß
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, vor 20 Jahren am 1.1.1999 begann die Währungsunion. Die meisten Bürgerinnen und Bürger merkten es erst als drei Jahre später, als tatsächlich Euro-Münzen und -Scheine ausgegeben wurden. Die Gründe für die Währungsunion sind heute so überzeugend wie damals. Kleine Währungen sind im globalen Finanzsystem nicht souverän und stabil. Die […]
VOM ÖKOLOGISCHEN VORREITER ZUM BREMSER: DEUTSCHLANDS ABKEHR IN DER EUROPÄISCHEN UMWELTPOLITIK
Vom Vorreiter zum Bremser – Deutschlands ökologische Abkehr