Hier findet sich eine Pressemitteilung meiner Kollegin Ska Keller: Ein an diesem Mittwoch öffentlich gewordenes Dokument (1) aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zeigt, dass auch die Privatisierung des Gesundheitssektors Teil des Abkommens sein soll. Das kann dazu führen, dass Krankenkassen ihre Patienten unter Druck setzen, sich im Ausland behandeln […]
EZB veranstaltet statt Eröffnungsfeier ein Dinner for one
Die Europäische Zentralbank hat gestern beschlossen, zur Eröffnung des neuen EZB-Towers in Frankfurt am 18. März lediglich 19 ( in Worten: neunzehn) Personen einzuladen. Die Reden der wenigen Ausgewählten sollen jedoch im Internet übertragen werden. Hintergrund sind die angekündigten Blockupy-Proteste. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die Eröffnungsveranstaltung soll […]
Juncker und Tsipras sollten die Troika beerdigen
Alexis Tsipras trifft heute bei seinem ersten Besuch in Brüssel als griechischer Ministerpräsident EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Gleichzeitig reist der griechische Finanzminister Yannis Varoufakis nach Deutschland, um in Frankfurt den EZB-Präsidenten Mario Draghi zu treffen. Am Donnerstag kommt Varoufakis zu einem Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Berlin. Die Europa-Tour der griechischen Regierungsmitglieder kommentiert Sven Giegold, […]
LuxLeaks: Regierungen ignorieren seit 1977 EU-Richtlinie gegen Steuervermeidung
Please find attached a confidential document of the Council working group on business taxation that was given to us in the context of our attempts to set up an inquiry committee: CodeOfConductTaxRulings4.6.2012 It is particularly relevant in the context of the inquiry committee. Essentially, it shows that an information exchange obligation on tax rulings (which […]
Untersuchungsausschuss Steuerdumping – Eine Frage des politischen Willens
Vor der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden an diesem Donnerstag hat heute der juristische Dienst des Europäischen Parlaments seine Analyse des Mandats für einen möglichen Untersuchungsausschuss der Konsequenzen aus LuxLeaks vorgelegt. Ein Untersuchungsausschuss ist danach möglich, aber das Mandat, das die Grünen/EFA-Fraktion vorgelegt hat und das 25 Prozent der Abgeordneten unterstützt haben, muss leicht verändert werden (1). […]
Deutschlandfunk: „Wir brauchen diesen Ausschuss“
Sven Giegold im Gespräch mit Dirk Müller Sven Giegold fordert die Aufklärung des luxemburgischen Steuerskandals. Am Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des luxemburgischen Steuerskandals führe kein Weg vorbei, sagte Sven Giegold, Europa-Abgeordneter der Grünen, im DLF. Der Steuerskandal könnte noch größere Dimensionen annehmen als bislang gedacht. Deshalb sei der Ausschuss unabdingbar. Er könne den Präsidenten des Europaparlaments, Martin […]