Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute Morgen seine Rechtsauffassung zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) vorgelegt. Die Meinung ist noch nicht gleichbedeutend mit dem Urteil, in den meisten Fällen folgt das Gericht aber dem Plädoyer des Generalanwalts. Die EZB hatte 2012 angekündigt, unter bestimmten Umständen unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten aufzukaufen, […]
European Parliament’s ACTIVITY REPORT on Codecision and Conciliation
A new report shows the legislative procedures and workload during the last mandate of the European Parliament. It shows in dramatic figures that our economic and monetary affairs committee (ECON) had been by far most busy in difficult legislative negotiations. Please find the file here: activity-report-2009_2014_EN Two strong graphs:
Fauler Kompromiss im EU-Parlament: Europa droht Gentechnik-Flickenteppich
Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen Gentechnischer Flickenteppich droht An diesem Dienstag hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlaments neuen Regeln für den Anbau von Genpflanzen zugestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich gegen den Kompromiss ausgesprochen. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied des Umweltausschusses: „Mit dem heutigen Kompromiss verpasst das Europäische Parlament […]
Finanztransaktionssteuer: Merkel muss Blockade lösen
Der französische Präsident Hollande hat seinen Finanzminister Sapin angewiesen, eine möglichst breite Bemessungsgrundlage für eine europäische Finanztransaktionssteuer zu unterstützen. Hollande schlägt außerdem vor, die Steuereinnahmen für den internationalen Klimaschutz zu verwenden. Gleichzeitig eröffnet die Europäische Union heute in Riga am Rande der Übergabe der Ratspräsidentschaft an Lettland mit EU-Kommissionspräsident Juncker das Europäische Jahr der Entwicklung. […]
LuxLeaks: Untersuchungsausschuss zum Greifen nah
An diesem Mittwoch ist bekannt geworden, dass nun auch Abgeordnete der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion die grüne Initiative für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Steuervermeidung und -hinterziehung in der EU unterstützen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat nun fast die benötigten 188 Unterschriften zusammen. Auch die Spitzenpolitiker Werner Langen (EVP/CDU) und Markus Ferber (EVP/CSU) unterstützen den Antrag. Das kommentiert der wirtschafts- […]
Also doch: Lebensmittelqualität auf dem Freihandelsaltar geopfert!
Zur Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), ohne Not und im vorauseilenden Gehorsam beim Freihandelsabkommen mit den USA die europäischen Qualitätssysteme für regionale Produkte als Verhandlungsmasse anzubieten, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA: „„Es gab selten einen Bundeslandwirtschaftsminister, der derart unsensibel und gedankenlos mit deutschen und anderen europäischen Qualitätssystemen umgegangen ist wie Christian […]