„Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold erwartet, dass nach der Parlamentswahl neu über die Schulden Griechenlands verhandelt wird. Gleichzeitig sei eine höhere Besteuerung großer Vermögen notwendig. Eine von der Syriza-Partei geführte mögliche Regierung könne aber nicht einen Schuldenschnitt diktieren, sagte Giegold im DLF.“ Das gesamte Gespräch zwischen Sven Giegold und dem Deutschlandfunk kann hier nachgelesen und nachgehört […]
Gefährliche Einmischung in den griechischen Wahlkampf
An diesem Wochenende berichtete DER SPIEGEL, dass in Kreisen der deutschen Bundesregierung erneut über einen “Austritt” Griechenlands aus der Eurozone spekuliert wird. Der Regierungssprecher dementierte die Spekulationen nicht, wodurch nun eine breite Diskussion entstanden ist. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Die erneute Welle von politisch befeuerten Spekulationen […]
Lux-Leaks whistleblower should not be charged!
Dear colleagues and friends, Today several European media published a call in support of Antoine Deltour. The frenchman and tax expert Deltour is the whistleblower whom we all deserve the LuxLeaks scandal. Only thanks to his sense of responsibility we know now exactly how the tax planning schemes of E.ON, Disney, Skype and many others […]
Keine Strafe für Whistleblower Antoine Deltour!
Heute erschien in mehreren europäischen Medien ein Aufruf zur Unterstützung von Antoine Deltour. Der Franzose und Steuerexperte Deltour ist der Whistleblower bei PriceWaterhouseCoopers, dem wir den LuxLeaks-Skandal verdanken. Nur durch sein Verantwortungsbewusstsein wissen wir, wie genau die Steuervermeidungsmodelle von E.ON, Disney, Skype, und vielen anderen aussehen. Er persönlich hat damit nie finanzielle Vorteile gesucht. Trotzdem […]
LAUT. FETT. BUNT. Europa tanzt gegen Rechts.
Antieuropäische Stimmungsmache und Fremdenfeindlichkeit hat viele Gesichter in Europa: sei es die Pegida, die Alternative für Deutschland, der „Front National“ in Frankreich oder die „UK Independence Party“ in Großbritannien. Wir stehen dagegen auf – denn unser Europa ist ein Europa der Vielfalt und Toleranz, Gleichberechtigung und Solidarität. Ein Europa, in dem wir über die Grenzen […]
Bankenabgabe: Europaparlament beschließt Weihnachtsgeschenk für Risikobanken
Heute hat das Europaparlament dem Entwurf der EU-Kommission des delegierten Rechtsakts zur europäischen Bankenabgabe zugestimmt. Darin legt die Brüsseler Behörde die Kriterien für die Berechnung der Beiträge fest, welche die Banken für die Bankenabwicklungsfonds zu zahlen haben. Insgesamt geht es um die Lastenverteilung von mindestens 70 Mrd. Euro, davon ca. 55 Mrd. im einheitlichen europäischen […]