Das Europäische Parlament und die Finanzminister der Mitgliedstaaten haben sich auf einen Deckel für Kreditkartengebühren geeinigt, die Einzelhändler bei der Nutzung der Zahlungssysteme bezahlen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen, ohne das zu wissen, zu viel für Produkte, weil Visa und Mastercard den Markt dominieren und es auf dem Markt kaum Wettbewerb gibt. Deshalb bewirken hohe […]
Grüner Religionspolitischer Kongress
Gerne möchte ich hier auf den Religionspolitischen Kongress der Grünen in NRW hinweisen und würde mich freuen, dort mit Ihnen und Euch diskutieren zu können. Der Kongress ist Teil der Arbeit der religionspolitischen Kommission der Grünen, der ich angehöre. Religionspolitischer Kongress Vor dem Hintergrund einer sich immer stärker pluralisierenden und individualisierenden Gesellschaft stellt sich die Frage, […]
Geldwäsche-Richtlinie: Durchbruch im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Am späten Dienstagabend ist im Trilog zwischen Europäischem Rat, EU-Kommission und EU-Parlament ein Kompromiss zur Geldwäsche-Richtlinie erreicht worden. Das Europäische Parlament hat gegen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt, dass in allen Staaten ein öffentliches Unternehmensregister eingeführt wird, das Auskunft über wirtschaftliche Eigentümer gibt. Das war die Forderung einer breiten Koalition der Zivilgesellschaft und der Grünen/EFA-Fraktion. […]
Zweite Luxemburg-Leaks mahnen: Endlich ordentliche Untersuchung einleiten
Letzte Nacht hat das internationale Journalistennetzwerk ICIJ neue Steuerdokumente aus Luxemburg veröffentlicht. Mehr als 50 Dokumente von 35 Konzernen, darunter so bekannte Namen wie Skype, Disney, Bombardier oder Koch Industries – das zweitgrößte private Unternehmen der USA. Auch deutsche Firmen wie der Chemiehersteller Oxea und der Chemiehändler Brenntag sind dabei. Die Leaks stammen von allen […]
EU-Finanzministertreffen: Weihnachtsgeschenke für Großbanken und Konzerne statt Durchbruch bei Finanztransaktionssteuer und Steuervermeidung
Gestern Nacht hat auch ein weiteres Treffen der Finanzminister der elf EU-Staaten, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, keinen Durchbruch gebracht. Heute wollen die EU-Finanzminister kleine Änderungen an der Mutter-Tochter-Richtlinie beschließen. Die Änderung soll die Möglichkeit von Konzernen einschränken, Gewinne steuerfrei zwischen Tochterfirmen im Binnenmarkt hin- und her zu schieben, auch wenn im Ursprungsland keine Steuern […]
Offener Brief an Schäuble: Geldwäsche: Transparenz bei Eigentümern und Sanktionen
Gerne mache ich hier auf den offenen Brief aus der Zivilgesellschaft an Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bezüglich der EU-Geldwäsche-Richtlinie aufmerksam. Den Brief gibt es auch hier als pdf: http://www2.weed-online.org/uploads/brief_schaeuble_geldwaesche_dez_2014.pdf Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Berlin, 03.12.2014 Offener Brief: EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie – Transparenz bei Eigentümern und Sanktionen Sehr geehrter Herr Minister Schäuble, die aktuelle […]