Der Vorsitzende der europakritischen AfD wird heute nicht erneut von seiner Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) als Vize-Vorsitzender vorgeschlagen. Die AfD bildet mit den Britischen Tories aber auch extremen Parteien wie den sogenannten (Wahren) Finnen und der Dänischen Volkspartei eine Fraktion. In der vorigen ersten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) […]
Rundreise Sachsen und Thüringen
Ende August werde ich für einige Tage vor den wichtigen Landtagswahlen in beiden Bundesländern unterwegs sein. In diesem Zeitraum freue ich mich sehr über Einladungen zu Besuchen oder Vorschläge für (Abend)veranstaltungen. Insbesondere möchte ich über die Folgen des geplanten EU-US-Freihandelsabkommens TTIP für kommunale Selbstverwaltung, Rechtsstaatlichkeit und Standards von Lebensmitteln, Chemikalien und Finanzprodukte informieren. Mögliche Vorschläge […]
Deutschlandradio-Interview: „Neue Welle von Bankensubventionen verhindern“
„Neue Welle von Bankensubventionen verhindern“ Grünen-Politiker Giegold über die Umsetzung der europäischen Bankenunion. Moderation: Axel Rahmlow Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Bankenunion seien „ein Schritt nach vorne“, meint der Grünen-Politiker Sven Giegold. Allerdings kritisiert er die indirekte Subventionierung von großen Investmentbanken. Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, hat die vom Kabinett beschlossenen […]
Another present for the big risky banks? No way! Stop bank subsidies
Dear colleagues and friends, In the future banks across Europe can normally not rely anymore on tax-payers’ money to protect them from the consequences of their risky behaviour. Future losses will only be made good at the expense of owners and creditors or if this is not sufficient from a bank rescue fund funded by […]
Nein zu neuen Subventionen für risikoreiche Großbanken
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, Banken sollen in Zukunft europaweit nicht mehr mit Steuerzahlergeldern gerettet, sondern unter Haftung der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt werden. Dabei anfallende weitere Kosten sollen aus Bankenrettungsfonds beglichen werden, die die Banken selbst füllen müssen. Die Europäische Bankenunion ist daher eine gute Nachricht für Finanzmarktstabilität und Steuerzahler! Doch jetzt wird […]
The group of Conservatives and Reformists must decide: Do they defend the Euro or break it?
The group of Conservatives and Reformists must decide: Do they defend the Euro or break it? The European Parliament’s Committee for Economic and Monetary Affairs (ECON) met today to elect its chair and and vice chairs. According the the D’Hondt method, the political group of Conservatives and Reformists also has the right to suggest one […]