Mittwoch, 18. Juni 2014 Staaten pfeifen auf Brüsseler Empfehlungen Das Frühwarnsystem für falsche Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Die EU-Länder scheren sich kaum um die Hinweise der Kommission. wmu. BRÜSSEL, 17. Juni. Seit 2011 soll mit dem „europäischen Semester“ die Wirtschaftspolitik in der EU besser koordiniert werden – doch das vielzitierte Vorhaben verpufft bislang weitgehend wirkungslos. […]
Zur Stabilitätspakt-Debatte: Kooperation gegen Steuerdumping verhindert neue Schulden
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert die von Wirtschaftsminister Gabriel und dem Italienischen Ministerpräsidenten Renzi angestoßene Debatte um eine neue Interpretation des Stabilitätspakts: “Wer die Defizitregeln verändern möchte, muss auch die Steuerfrage in Europa anpacken. Den öffentlichen Haushalten der EU-Mitgliedsstaaten gehen jährlich rund eine Billion Euro durch Steuervermeidung und […]
DLR Kultur: TTIP – Wer sind die Gewinner, wer sind die Verlierer
Am vergangenen Samstag durfte ich als Gast das Deutschlandradios Kultur gemeinsam (und im Streitgespräch mit) Prof. Dr. Christian Tietje von der Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht an der Universität Halle über das Thema TTIP diskutieren und Fragen von Hörer*innen beantworten. Weitere Infos zur Sendung gibt es hier. Die Sendung kann hier nachgehört werden.
Neue Europagruppe Grüne: Brücke zwischen BürgerInnen und EU-Instiutionen
Mit den vergangenen Europa- & Kommunalwahlen haben wir Grünen uns aus dem Tief der Bundestagswahl herausgearbeitet. Durch überzeugende Arbeit in Kommunen, Land und Europaparlament haben wir ein starkes Ergebnis geschafft. Das ist vor allem dem engagierten Wahlkampf vieler Aktiver vor Ort zu verdanken! Zu unseren 11 deutschen Grünen konnten wir die Piratin Julia Reda und […]
Verhältnis von Kirche und Staat – Diskussionspapier von Winfried Kretschmann und mir
Für die grüne Religionspolitische Kommission haben Winfried Kretschmann und ich ein Positionspapier verfasst, um die spannende Debatte über das Verhältnis von Kirche und Stat weiter zu führen. Außerdem wurden Winfried und ich dazu vom epd interviewt – hier zum Nachlesen: «Plausibilität vieler religiöser Fragen nimmt ab» – Kretschmann und Giegold plädieren für weitere Kooperation von Staat […]
Handelsblatt online: ECR nimmt Euroskeptiker auf – Britischer Ritterschlag für die AfD
Handelsblatt, 12.06.2014 ECR NIMMT EUROSKEPTIKER AUF – Britischer Ritterschlag für die AfD Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) hat die AfD aufgenommen. Die Zusammenarbeit der Partei des britischen Premiers wird die Gespräche zwischen Merkel und Cameron weiter erschweren. Brüssel/BerlinDie euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) verbündet sich im EU-Parlament mit den britischen Konservativen von Premierminister […]